Grüne: Sechs Anträge gegen Rechtsextremismus

München (dpa/lby) - Die Landtags-Grünen stellen in München am Donnerstagvormittag um 11.00 Uhr ein Antragspaket für den Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Mit insgesamt sechs Anträgen wollen die bayerischen Grünen die Staatsregierung dazu auffordern, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um rechten Terror zu bekämpfen.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten weiter gestiegen. Bundesweit wurden 2019 insgesamt 22 337 Delikte registriert, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. 2018 hatte die Polizei noch 20 431 solcher Straftaten gezählt, 2017 insgesamt 20 520.

"Rechtsextremisten schrecken dabei auch vor schweren terroristischen Attentaten und Morden nicht zurück", teilten die Grünen mit. Auch in Bayern sei eine Zunahme von rechtsextremem, antisemitischem und rassistischem Terror zu beobachten. Wie sich die Zahl der Taten mit rechtsextremen Hintergrund in Bayern im vergangenen Jahr tatsächlich entwickelt hat, will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag präsentieren.