Grüne machen bezahlbaren Wohnraum zum Thema für Kommunalwahl

Bayerns Grüne machen die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zum Kernthema für die anstehende Kommunalwahl. Einstimmig votierte der Parteitag in Erlangen am Freitagabend für einen Leitantrag des Landesvorstands. Er forderte unter anderem frisches Geld für die Kommunen und eine andere Steuerpolitik zum Bau bezahlbarer Wohnungen und Häuser im Freistaat. 

"Wohnen ist ein Grundrecht", sagte Grünen-Landeschefin Gisela Sengl bei der Vorstellung des Antrags. Sie warf der Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, das immer größer werdende Problem schon viel zu lange nicht ernsthaft lösen zu wollen. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl in Bayern im März 2026 gab sie sich zuversichtlich, dass viele grüne Mandatsträger in Städten und Gemeinden gewählt würden: "Ich bin mir sicher, wir werden viele." 

2026 wollen die Grünen ihr Rekordergebnis von 2020 verteidigen

Die Kommunalwahl in Bayern findet im März 2026 statt - für die Grünen geht es dabei auch darum, den seit vielen Monaten andauernden Abwärtstrend für die Partei zu stoppen. Vor sechs Jahren hatten die Grünen in Bayern mit 17,3 Prozent das beste Kommunalwahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Hinter der CSU landete die Partei damals auf dem zweiten Platz. 

In Umfragen liegen die Grünen in Bayern aber mit elf bis 15 Prozent nur auf Rang drei - hinter der CSU und der AfD. Die Ergebnisse von Kommunalwahlen lassen sich aber nicht einfach durch landesweite Umfragen abbilden oder prognostizieren. Hier entscheiden Wähler sehr oft nach den zur Wahl stehenden Personen und weniger nach deren Parteizugehörigkeit.

Konkret fordern die Grünen "sofort eine Wohn-Milliarde" für die Kommunen. Ferner sollte nach dem Willen der Grünen den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, die bisher in Bayern nicht zulässige "Grundsteuer C" erheben zu dürfen. Damit würden lange Zeit ungenutzte Grundstücke besteuert, die Eigentümer brachliegen lassen, mit dem Ziel, Spekulationsgewinne zu erzielen.

"Bildungschancen dürfen nicht an Quadratmeterpreisen scheitern"

Der Parteitag stimmte auch für einen Antrag der Grünen-Jugend, der insbesondere bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende einfordert. Nach Ansicht von Anna Gmeiner von der Grünen Jugend Bayern ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bayern gerade für junge Menschen längst zu einem Faktor geworden, der auch Auswirkungen auf die berufliche wie akademische Zukunftsplanung habe. "Bildungschancen dürfen nicht an Quadratmeterpreisen scheitern", betonte sie. 

Damit Studierende und Auszubildende genug bezahlbaren Wohnraum finden könnten, brauche es etwa eine verbindliche Wohnheim-Garantie und ein "Sonderfonds Wohnen für Studierende und Auszubildende", der mit jährlich mindestens 50 Millionen Euro ausgestattet werden soll.

_{Hinweis: Diese Meldung ist Teil eines automatisierten Angebots der nach strengen journalistischen Regeln arbeitenden Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie wird von der AZ-Onlineredaktion nicht bearbeitet oder geprüft. Fragen und Hinweise bitte an feedback@az-muenchen.de}