FDP: Verwandtenbesuche müssen wieder erlaubt werden

München (dpa/lby) - FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgefordert, die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen deutlich zu lockern. "Der Freistaat sollte die Ausgangsbeschränkungen zugunsten eines Verbotes von Menschenansammlungen abschaffen", sagte Hagen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.
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Martin Hagen, bayerischer FDP- Fraktionsvorsitzender, gibt ein Statement. Foto: Matthias Merz/dpa/Archivbild
dpa Martin Hagen, bayerischer FDP- Fraktionsvorsitzender, gibt ein Statement. Foto: Matthias Merz/dpa/Archivbild

München (dpa/lby) - FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgefordert, die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen deutlich zu lockern. "Der Freistaat sollte die Ausgangsbeschränkungen zugunsten eines Verbotes von Menschenansammlungen abschaffen", sagte Hagen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Zumindest Treffen von Verwandten müssten unter Wahrung der Abstandsregeln wieder erlaubt werden.

Hagen betonte: "Die Einschränkung der Grundrechte bedarf eines triftigen Grundes, nicht deren Lockerung." Nicht alles, was zu Beginn der Krise geboten gewesen sei, sei "angesichts leerer Krankenhäuser und einer Reproduktionsrate von 0,57 heute noch verhältnismäßig".

Hagen verwies unter anderem auf eine Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Danach ist dort das Verlassen der Wohnung auch ohne triftigen Grund wieder erlaubt. Und man darf ab sofort Lebenspartner und Verwandte (in gerade Linie) privat wieder besuchen und - unter Wahrung des Abstandes - eine weitere Person mitbringen.

Das bayerische Kabinett hatte die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen für den Freistatt am Dienstag noch einmal bis 10. Mai verlängert. Verwandtenbesuche sind im Freistaat damit weiterhin nicht erlaubt.

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