FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Wir brauchen Öffnungs-Perspektiven"

AZ-Interview mit Martin Hagen Der 40-Jährige ist seit 2018 Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag und seit 2019 Mitglied des FDP-Bundesvorstands.

AZ: Herr Hagen, Sie tragen seit ein paar Wochen Bart. Müssten Sie sich jetzt nicht eigentlich rasieren, damit die FFP2-Maske ordentlich sitzt? Schließlich sind diese Masken nun auch im Landtag Pflicht.
MARTIN HAGEN: Meine Maske liegt eng an und schließt auch recht dicht ab, das sieht man beim Atmen. Aber ich werde nochmal Rücksprache mit einem Mediziner halten.

Der Bürgermeister von Erlangen hat eine "Bart ab"-Challenge gestartet. Was tun Sie, wenn Sie nominiert werden?
Ich lasse mich sicher nicht unter Druck setzen. Es wäre eine ungute Entwicklung, wenn Bartträger jetzt öffentlich an den Pranger gestellt würden. Unabhängig davon halte ich das Tragen von Masken für sehr wichtig - ich war ja letztes Jahr im März der erste, der eine Maskenpflicht beim Einkaufen gefordert hat. Dass jetzt verstärkt FFP2-Masken genutzt werden, ist sinnvoll.

Das Robert-Koch-Institut gibt zu bedenken, diese Masken seien nicht für den Alltagsgebrauch geeignet und warnt vor Gesundheitsrisiken etwa bei älteren Menschen oder solchen mit eingeschränkter Lungenfunktion.
Solche Bedenken muss man ernst nehmen. Wer Atemprobleme hat, sollte natürlich nicht unter eine solche Maske gezwungen werden. Aber gerade dort, wo wir viele potenziell riskante Kontakte haben - etwa in der U-Bahn - empfiehlt es sich, die wirksamste Maske zu tragen. Und in der U-Bahn hält man sich in der Regel ja nicht so lange auf, dass es unerträglich wird.

Die Infektionszahlen sinken leicht. Trotzdem wurde der Lockdown bis 14. Februar verlängert. Tragen Sie das mit?
Es wäre ein Fehler, jetzt alle Maßnahmen auf einen Schlag zurückzunehmen. Dafür ist die Lage noch nicht entspannt genug. Zudem wissen wir noch wenig über die neue Mutation. Aber Bürger und Unternehmen brauchen eine Öffnungsperspektive. Im Beraterstab der Kanzlerin - der übrigens recht einseitig besetzt ist - hat man stattdessen laut über einen "Mega-Lockdown" und eine "Zero-Covid-Strategie" nachgedacht. Die Infektionszahlen in diesem Winter auf Null zu senken ist aber unrealistisch - genau wie die immer radikaleren Mittel, die dafür vorgeschlagen werden.

Welche zum Beispiel?
In den Medien war unter anderem zu lesen, das Kanzleramt hätte noch schärfere Kontaktbeschränkungen erwogen. Etwa dass man nur noch einen einzigen - vorher festgelegten - Menschen treffen darf. Ich finde schon die jetzigen Regeln insbesondere mit Blick auf Kinder wenig praxistauglich. Auch eine komplette Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs war im Gespräch. Das sind lebensfremde Vorschläge, die angesichts der sinkenden Zahlen auch nicht verhältnismäßig wären.

Martin Hagen: "Ausgangssperren sind ein drastischer Eingriff in die Freiheitsrechte"

Bundesweite Ausgangssperren waren ebenfalls im Gespräch - es wird sie aber nicht geben. Im gesamten Freistaat bleibt es jedoch dabei: Wer nach 21 Uhr das Haus verlässt, braucht dafür einen triftigen Grund. Ist das bei einer Inzidenz von rund 130 noch angebracht?
Markus Söder hatte die Ausgangssperren ursprünglich als Teil der Hotspot-Strategie eingeführt. Sie sollten nur für Landkreise mit einer Inzidenz über 200 gelten. Dann hat er das auf ganz Bayern ausgedehnt, weil das gesamte Bundesland zu diesem Zeitpunkt über 200 lag. Heute liegen wir bayernweit bei 128 - da fände ich es angebracht, dass man diese Maßnahme jetzt zurücknimmt. Dass man seine Wohnung nach 21 Uhr nicht mehr verlassen darf, ist doch ein sehr drastischer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.

Ein weiterer Eingriff in die Freiheitsrechte, der in Bayern strikter gehandhabt wird als im Rest der Republik, ist die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Hotspots, zu denen aktuell auch Ihr Heimatlandkreis Ebersberg zählt. Welche Auswirkung hat diese Maßnahme auf Sie?
De facto fast keine, weil die Regel nur für tagestouristische Ausflüge gilt. Ich dürfte also weiterhin Freunde außerhalb des 15-Kilometer-Radius besuchen oder zum Einkaufen fahren. Das ist eine Regel, die in der Praxis kaum zu kontrollieren ist und unter Gesichtspunkten des Infektionsschutzes nichts bringt. Es ist doch nicht entscheidend, wie weit ich fahre, sondern dass ich die Abstands- und Hygieneregeln einhalte. Etwas Bewegung an der frischen Luft schadet niemandem.

Die SPD klagt gegen diese Regel. Vor dem Verwaltungsgerichtshof war ein Mann mit seiner Klage gegen das landesweite Alkoholverbot erfolgreich. Ihre Fraktion hat erwogen, juristisch gegen die Ausgangssperre vorzugehen, dies aber verworfen. Warum?
Weil der Verwaltungsgerichtshof kürzlich einen Eilantrag dazu abgelehnt hat. Wir halten die Ausgangssperre nach wie vor für falsch - aber das ist jetzt eine politische Frage, keine juristische.

Zurück zu den aktuellen Beschlüssen: Wie bewerten Sie die Pflicht zum Homeoffice?
Arbeitgeber müssen künftig gut begründen, wenn sie Homeoffice ablehnen. Das finde ich in Ordnung. Es wäre sinnvoll, wenn in der aktuellen Situation mehr Menschen von zu Hause aus arbeiten. Da werden die Möglichkeiten noch nicht überall ausgeschöpft - übrigens auch nicht beim Staat, der mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Eine Pflicht für Arbeitnehmer, ins Homeoffice zu gehen, fände ich aber falsch. Denn nicht jeder hat zu Hause ein Arbeitszimmer, viele leben mit Kindern in kleinen Wohnungen. Man muss die Möglichkeit haben, in Ruhe zu arbeiten und auch mal rauszukommen.

Apropos rauskommen: Sie haben auf Ihrer Klausur gerade eine "Freiheitsstrategie 2021 - Schritte aus dem Lockdown” beschlossen. Wie sieht diese Strategie aus?
Wir setzen darauf, dass die fortschreitenden Impfungen uns Schritt für Schritt Freiheit zurückgewinnen lassen. Die ersten Gruppen, die geimpft werden, sind die Über-80- und Über-70-Jährigen. Also die Menschen, bei denen das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs besonders hoch ist. Sind sie erstmal geimpft, führt das automatisch zu einer Entlastung der Krankenhäuser, selbst wenn die Infektionszahlen hoch blieben. Deshalb darf sich die Politik nicht allein auf den Inzidenzwert fokussieren. Sie muss die gesamte Lage im Blick haben - auch die intensivmedizinischen Kapazitäten und die Todeszahlen. Entspannt sich die Lage, kann man das öffentliche Leben langsam wieder hochfahren.

FDP-Fraktionschef: "Wir möchten die Schulen ab 1. Februar wieder öffnen"

Womit würden Sie beginnen?
Mit den Schulen. Die möchten wir ab 1. Februar wieder für die unteren Jahrgangsstufen öffnen, wie es auch Baden-Württemberg plant. Wir sind nach Rücksprache mit renommierten Kinder- und Jugendmedizinern zu dem Schluss gekommen, dass eine Öffnung der Schulen nicht nur verantwortbar, sondern geboten ist. Ihre Schließung führt zu enormen Kollateralschäden für die Bildungsbiografien der Kinder und für ihre soziale Entwicklung.

Wann dürften Lokale, Handel und Kultur wieder öffnen?
Sobald keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr droht. Gerade bei den genannten Bereichen - die sehr gut funktionierende Hygiene-Konzepte hatten - haben wird ja gesehen, dass ihre Schließung keinen großen Effekt auf die Infektionszahlen hatte. Sie waren nicht die Infektionstreiber.

Sie setzen bei Ihrer Strategie stark auf die Impfungen. Da hakt es allerdings aktuell.
Die Impfungen sind unsere beste Chance, die Pandemie zu überwinden. Deswegen ärgert es mich, dass wir anderen Ländern wie Großbritannien oder Israel so massiv hinterherhinken. Die Beschaffung des Impfstoffs wurde auf europäischer Ebene schlecht gemanagt. Deshalb brauchen wir jetzt eine nationale Kraftanstrengung, um so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen: 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.