Falschaussage im Haderthauer-Fall?

Die Staatsanwaltschaft prüft die Aussagen eines Spitzenbeamten, der im Ausschuss zur Aufarbeitung des Modellbau-Skandals nicht die Wahrheit gesagt haben soll.
| Von Helmut Reister
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Das Ehepaar Haderthauer: Hat ein Zeuge gelogen?
dpa Das Ehepaar Haderthauer: Hat ein Zeuge gelogen?

München - Im Untersuchungsausschuss des Landtags, der die mögliche Verquickung privater und politischer Interessen von Ex-Ministerin Christine Haderthauer (CSU) in Zusammenhang mit der "Modellauto-Affäre" untersuchte, war ein hoher Beamter des Sozialministeriums ein ausgesprochen wichtiger Zeuge.

Jetzt allerdings interessiert sich die Staatsanwaltschaft München I für seine Aussagen. Die Frage: Hat er gelogen?

Florian Weinzierl, Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, hält sich weitgehend bedeckt. Immerhin räumt er ein, dass von seiner Behörde geprüft werde, ob ein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Falschaussage vorliege. "Wann die Prüfung abgeschlossen ist", so Weinzierl, "kann derzeit nicht abgesehen werden."

Opposition: "Der Zeuge hat glatt die Unwahrheit gesagt"

Worum es konkret geht, lässt sich im Internet nachlesen. Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben dort ihren gemeinsamen Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss "Modellbau" veröffentlicht und sind von einer vorsätzlichen Falschaussage des ministeriellen Spitzenbeamten überzeugt.

Es sei festzustellen, heißt es in dem Bericht der beiden Oppositionsparteien, "dass der Zeuge glatt die Unwahrheit sagte".

Horst Arnold (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und maßgeblicher Mitautor des veröffentlichten Abschlussberichts, macht in seiner juristischen Einschätzung auch bei gezielter Nachfrage keine Abstriche:
"Das war eine uneidliche Falschaussage, die die Aufklärungsarbeit sehr erschwert und verzögert hat. In dem Bericht ist das auch sehr präzise dargestellt. Ich sehe da keine großen juristischen Spielräume." Die Aussagen des Ministeriumsbeamten, für die sich jetzt die Staatsanwaltschaft interessiert, betreffen einen Komplex, in dessen Zusammenhang die Widersprüchlichkeiten der Zeugenaussagen ein ähnlich hohes Level wie deren Gedächtnislücken erreichten.

Wer wusste im Ministerium wann etwas über die fragwürdigen Geschäfte des Ehepaars Haderthauer mit einem in der Psychiatrie untergebrachten Dreifachmörder? "Viele Fragen", räumt Ausschussvorsitzender Arnold ein, "konnten einfach nicht geklärt werden."

Mit solchen Feststellungen bringt er seinen Landtagskollegen Peter Bauer (Freie Wähler) in Rage, der ebenfalls Mitglied des Gremiums war. Bauer beklagte sich schon während des laufenden Untersuchungsausschusses über den mangelnden Aufklärungswillen des Gremiums.
Die Kritik hält er nach wie vor aufrecht: "Viele Zeugen, die zur Aufklärung beitragen hätten können, wurden mit der Mehrheit abgelehnt. Das war oft nicht nachvollziehbar."

Während Horst Arnold nur im Aussageverhalten des Ministeriumsbeamten eine strafrechtliche Relevanz erkennen will, sieht Bauer eine größere Dimension. "Ein halbes Dutzend Zeugen hat falsche Angaben gemacht. Das ist klar belegt", empört er sich.

Er will nun einmal abwarten, wie die Staatsanwaltschaft mit der Aussage des Spitzenbeamten umgeht.

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