"Es gibt einen Maßstab jenseits von Geld": Erste Reaktionen auf Reiters FCB-Notbremse
Die Notbremse von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beim FC Bayern wirkt aus Sicht von Politikwissenschaftlerin Ursula Münch nicht glaubwürdig. "Mich überzeugt es nicht", sagte die Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing der Deutschen Presse-Agentur. Es blieben Zweifel an der Glaubwürdigkeit, da die Entscheidung, seine Posten bei dem Fußballverein niederzulegen, zu spät komme. Der Schritt wirke "verschleppt", weil es jetzt nicht mehr anders gehe. Auch die Linken und die Grünen haben schon reagiert.
Münch sieht bei Reiter Folge von Kommunikationsfehlern
Für Münch rutsche Reiter nun von einem Kommunikationsfehler in den nächsten, da die klare Entscheidung ebenso wie die Entschuldigung zu lange habe auf sich warten lassen. Insofern habe sie Zweifel, dass die enttäuschten Anhänger Reiters dieser Schritt jetzt für die Stichwahl überzeugen werde.
Zuvor hatte Reiter infolge heftiger Kritik und einem enttäuschenden Ergebnis bei der Kommunalwahl seine Posten beim FC Bayern niedergelegt. "Das Vertrauen der Münchnerinnen und Münchner ist mir wichtiger als Mandate oder Vergütungen. Ich hoffe sehr, dass das durch diese Entscheidung deutlich wird", begründete der 67-Jährige seinen Schritt. "Eine Entscheidung, die mir als Bayernfan seit Kindheit definitiv nicht leicht gefallen ist."
"Stichwahl ist absolut offen"
Am 22. März muss Reiter in München in einer Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Dominik Krause antreten. Münch betonte, dass Reiter dabei immer noch der Favorit sei, er gehe mit Amtsbonus und einem Vorsprung aus dem ersten Wahlgang ins Rennen. Zudem könne man nicht davon ausgehen, dass die Wähler, die in der ersten Runde für andere Kandidaten, etwa den CSU-Bewerber Clemens Baumgärtner gestimmt hätten, jetzt "mit wehenden Fahnen" zu Krause und den Grünen wechselten. "Die Stichwahl ist absolut offen."
Dass CSU-Chef Markus Söder nach der ersten Wahlrunde bewusst keine Wahlempfehlung für die CSU-Anhänger ausgesprochen habe, hält Münch für einen taktisch klugen wie richtigen Schritt. So umgehe er auch die Gefahr, dass seine eigene Glaubwürdigkeit leide, wenn sich der von ihm empfohlene Kandidat nicht durchsetzen würde.
Jagel zur Causa Reiter: "Die Karten liegen immer noch nicht offen auf dem Tisch"
Die Stadtratsfraktion "Die Linke/Die Partei" stellt in ihrer Mitteilung fest, dass es nicht dabei bleiben könne, dass Dieter Reiter die Tätigkeiten in Zukunft niederlegt. "Es ist die richtige Konsequenz, dass Reiter nach einer Entschuldigung nun auch die Ämter niederlegt. Aber ich glaube nicht, dass es genug ist, um das verloren gegangene Vertrauen in das Amt und die gesamte Politik wieder herzustellen. Dafür muss den Vorwürfen auch rechtlich nachgegangen werden, um den Menschen zu zeigen, dass auch ein Oberbürgermeister damit nicht durchkommt."
Bisher sei nicht klar gewesen, wer für die Höhe der Aufsichtsratsvergütung zuständig sei, heißt es bei der Linken. Der Fraktion lägen jedoch Papiere vor, "die nahelegen, dass die Hauptversammlung des FC Bayern nicht nur die Aufsichtsräte wählt, sondern auch für die Höhe der Aufsichtsratsvergütung zuständig ist".
"Es gibt einen Maßstab jenseits von Geld"
Die Aufsichtsratsvergütung sei 2017 in Höhe von 50.000 Euro festgelegt worden: "Die aktuelle Höhe ist uns nicht bekannt." Reiters Aussage, er wisse nicht, ob er überhaupt Geld dafür bekomme, scheint dadurch nicht sehr plausibel.
Stefan Jagel: "Die Karten liegen immer noch nicht offen auf dem Tisch. Reiter muss vor der Wahl für volle Transparenz sorgen. Nur ein Rückzug und Spenden, reicht nicht. Es gibt einen Maßstab jenseits von Geld." Die Linke erwartet bis nächste Woche eine volle Offenlegung aller Details zu Dauer, Entlohnung und Ablauf der Ereignisse.
Jagel: "Es gibt einen Maßstab jenseits von Geld"
Seine Aussage, er wisse nicht, ob er überhaupt Geld dafür bekomme, scheine dadurch "nicht sehr plausibel". Stefan Jagel: "Die Karten liegen immer noch nicht offen auf dem Tisch. Reiter muss vor der Wahl für volle Transparenz sorgen. Nur ein Rückzug und Spenden reicht nicht. Es gibt einen Maßstab jenseits von Geld." Die Linke erwartet bis nächste Woche eine volle Offenlegung aller Details zu Dauer, Entlohnung und Ablauf der Ereignisse.
Florian Siekmann: "Für uns steht die enorme Aufbruchstimmung in der Stadt im Mittelpunkt"
In einer Stellungnahme zum Rücktritt von Dieter Reiter von den FC Bayern-Posten, sagt Florian Siekmann, Vorsitzender der Münchner Grünen: "Am Rücktritt von den hoch bezahlten FC Bayern-Posten hat kein Weg mehr vorbeigeführt. Ob dahinter eine echte Einsicht steht oder ob es doch der öffentliche Druck vor der Stichwahl war, werden die Münchner*innen selbst am besten wissen."
Für Siekmann ist die vollständige Aufarbeitung der Nebenjobaffäre jetzt Sache von Dieter Reiter und der Regierung von Oberbayern. "Für uns steht im Mittelpunkt: die enorme Aufbruchstimmung in der Stadt. Wir erleben täglich überwältigend positive Rückmeldungen für Dominik Krause. Wir konzentrieren uns weiter darauf, möglichst viele Münchner*innen zu erreichen und für bezahlbares Wohnen, besseren ÖPNV und neuen Schwung an der Stadtspitze zu werben", so Siekmann.
