EU-Ausschuss fordert Immunitätsaufhebung von AfD-Politiker

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für eine erneute Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss sprach sich dafür aus, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Parlamentskreisen in Brüssel bestätigt wurde. 

Hintergrund sind laut der Generalstaatsanwaltschaft München Vorermittlungen wegen Betrugs. Bystron könnte in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, so ein Sprecher. 

Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Bystron zunächst nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft blamiere sich gerade im großen Stil, hieß es von seiner Seite.

Abstimmung im Plenum steht aus

Damit die Immunität des Abgeordneten tatsächlich aufgehoben wird und er strafrechtlich verfolgt werden kann, muss auch im Plenum des Parlaments eine Mehrheit zustimmen. Das Votum soll voraussichtlich bei der Plenarsitzung im Februar in Straßburg stattfinden. 

Bystrons Immunität im EU-Parlament war schon zwei Mal wegen anderer Verfahren aufgehoben worden, auch der Bundestag hatte zuvor Ermittlungen gestattet. In einem Fall verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Verteidigung und Staatsanwaltschaft legten Rechtsmittel ein. 

Im anderen Fall steht der Verdacht auf Geldwäsche und Bestechlichkeit im Raum. Der Politiker soll von dem prorussischen Portal "Voice of Europe" Geld erhalten haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Bystron selbst hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Die Ermittlungen dazu laufen.