Enttäuschte IHKs schreiben Brandbrief an Bundestag und Söder

Bayerns Industrie- und Handelskammern fordern in einem Protestbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundestagsabgeordnete von Union und SPD die bislang ausgebliebenen Wirtschaftsreformen. Nach Angaben der IHK Coburg verlangen die Kammern unverzügliche Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Energiekosten. "Die Erwartungen an die Bundesregierung waren groß, doch stattdessen erleben wir einen gefährlichen Stillstand", kritisierte Andreas Engel, Präsident der Coburger IHK.

"Wenn zentrale Zusagen wie die Senkung der Stromsteuer nicht eingelöst werden, verspielt das Vertrauen", sagte der oberfränkische Kammerpräsident. Die Kritik der Kammern deckt sich in großen Teilen mit derjenigen führender Ökonomen. So haben das Ifo-Institut und andere Forschungseinrichtungen gewarnt, dass die durch das 500 Milliarden-Schuldenpaket der Bundesregierung finanzierten Investitionen lediglich ein kurzes Strohfeuer bleiben könnten, sofern Investitionen der Unternehmen nicht durch tatsächliche Reformen wieder erleichtert werden. Das bezieht sich unter anderem auf Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie und den absehbar weiter steigenden Kosten der Renten- und Krankenversicherung.