Ein CSU-Referent muss gehen

NÜRNBERG SPD und CSU haben ihren Polit-Bund verlängert. Zwar nicht fürs Leben. Aber für die nächsten drei Jahre. Die beiden Parteien einigten sich auf die Reform der Stadtverwaltung. Ab 2014 wird diese um zwei Referate verschlankt. Künftig werden nur noch sieben Stadtminister – drei von der SPD, drei von der CSU und einer von den Grünen – sowie der Oberbürgermeister regieren. Das Baureferat wird aufgelöst und das Schul- und Organisations-Ressort zusammengelegt.

SPD-Fraktions-Chef Christian Vogel und sein CSU-Kollege Sebastian Brehm haben lange um diesen Kompromiss gerungen. Erst seitdem klar ist, dass Wirtschaftsreferent Roland Fleck (CSU) zur Messe geht, kam Bewegung in die Verhandlungen.

Und so sieht die neue Verwaltung aus:

Die SPD behält alle Dienststellen aus dem Baureferat. Dazu kommt die Stadtentwicklung aus dem Wirtschaftsreferat. Das gibt auch das Amt für Wohnen ab. Dieses wird künftig dem Sozialreferenten Reiner Prölß (SPD) zugeschlagen. Weil auch Bürgermeister Horst Förther (SPD) – er kümmert sich um SÖR, Tiergarten. Feuerwehr, Sport – 2014 in den Ruhestand geht, bleibt viel Spielraum für neue Zuschnitte der Geschäftsbereiche. „Wie wir das neu ordnen und wer neuer Kopf an der Spitze wird, entscheiden wir erst später“, so Vogel.

Die Stadtkämmerei und das Sozialreferat bleiben in SPD-Hand. Die CSU besteht auf einem eigenständigen Wirtschaftsreferat – das um das Amt für Geoinformation aus dem Baureferat aufgewertet wird. Da auch die Kultur eigenständig bleibt, werden das Schul- und das Organisations-/Personalreferat zusammengelegt. Das heißt: Entweder Schulbürgermeister Klemens Gsell oder Personalreferent Wolfgang Köhler müssen ihren Posten räumen. Die Grünen behalten das Umweltreferat im jetzigen Zuschnitt. Es ist „unwahrscheinlich“, so Vogel, dass Dienststellen aus dem aufgelösten Baureferat dazu kommen.

Verwaltung soll effektiver werden

Ziel der Reform: Die Verwaltung soll effektiver werden. Durch die neue Organisation sollen Schnittstellen bereinigt und Doppelarbeit vermieden werden. „Wir denken nun vom Bürger her und nicht mehr aus dem Blickwinkel des Amts“, so Brehm. Diese neue Sichtweise soll sparen helfen. Demnächst werden Berater die Verwaltung durchforsten. Sie müssen Einsparvorschläge von 30 Millionen Euro finden. Der Verzicht auf die zwei Referentenposten fällt da kaum ins Gewicht – er macht rund 400.000 Euro im Jahr aus. Michael Reiner