Dringlichkeitsantrag gegen Staatsanwalt

München/Nürnberg - Die Freien Wähler und die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Entbindung des Nürnberger Generalstaatsanwalts Hasso Nerlich vom Fall des möglicherweise seit Jahren zu Unrecht in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath.

Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag solle auf der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag (7. März) eingereicht werden, teilten beide Parteien am Mittwoch mit.

Mit dem Antrag solle die Staatsregierung dazu aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass Nerlich nicht mehr persönlich über den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mollath entscheide, erklärten Grünen-Fraktionschef Martin Runge und Florian Streibl von den Freien Wählern. Sie halten Nerlich für befangen.

Begründet wird der Dringlichkeitsantrag von den beiden Parteien unter anderem damit, dass Nerlich „keinerlei unbefangene Beurteilung des Falls“ Mollath erwarten lasse und nicht unparteiisch sei. Das ständige Bemühen Nerlichs, Mollath als „wirren Charakter“ darzustellen, sei augenfällig – zuletzt in der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 28. Februar.

Auch gehöre Nerlich zu denen, die das damalige Nicht-Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach Mollaths Anzeigen und Hinweisen zu Schwarzgeld-Verschiebungen und Steuerhinterziehungen bis zum heutigen Tag für richtig erklärten. „Hasso Nerlich ist befangen, er kann in diesem Fall nicht unabhängig über den Wiederaufnahmeantrag der Regensburger Staatsanwaltschaft entscheiden“, betonte Runge.

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Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Der 56-jährige Kaufmann hatte aber auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg prüft nun ein Wiederaufnahmeverfahren. Unabhängig davon hat Mollaths Anwalt Gerhard Strate einen eigenen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Regensburg eingereicht.

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