Die Finanzkrise belastet den Stadt-Haushalt
Die Rathaus-SPD will den Etat umschichten und Investitionen streichen oder verschieben. Die CSU berät sich an diesem Wochenende.
NÜRNBERG 78 Millionen Euro neue Schulden muss Kämmerer Harald Riedel (SPD) im nächsten Jahr aufnehmen. Sonst kann er sein Bauprogramm (130 Millionen für Schulen, Kindergärten, Radwege, Straßen) nicht schultern. Als er das vor kurzem vorstellte, war die Finanzwelt noch einigermaßen in Ordnung. Nun drohen neue Risiken. Die Rathaus-SPD hat auf ihrer Klausur-Tagung Möglichkeiten diskutiert, wie der Etat (1,3 Milliarden Euro) umgeschichtet werden kann.
„Wir schließen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus“, so Fraktions-Chef Gebhard Schönfelder. Und auch weitere Schulden. „Wir werden das Volumen des Haushalts nicht ausweiten!“ Deshalb haben die Genossen nach Positionen gefahndet, auf die sie verzichten, oder die zumindest verschoben werden können.
Das sind die Sanierung des Rathauses am Hauptmarkt (6,7 Mio.), ein Dokumentenmanagementsystem (7,9 Mio.), der Ausbau der Säulenhalle in der Kongresshalle für das Doku-Zentrum (4,3 Mio.) und die Sanierung des Theaterparkhauses (5,1 Mio.). Auch hinter die neue Anlegestelle für Flusskreuzfahrtschiffe am Kanal (5 Mio.) setzt die SPD ein dickes Fragezeichen.
Stattdessen soll das Geld für eine neue Schule in Schweinau, das KunstKulturQuartier, den Ausbau der Straßenbahn und für Energiesparmaßnahmen ausgegeben werden. Immer vorausgesetzt, die Steuern brechen wegen der aufziehenden Rezession nicht ein. „Wir können froh sein, wenn wir die eingeplanten 360 Millionen Gewerbesteuer erreichen“, orakelt Schönfelder. Zudem steigt durch die Neuverschuldung die Zinslast (57,7 Millionen Euro im Jahr.)
Die SPD will den Haushalt gemeinsam mit der CSU tragen, trotz einiger Kommunikationsprobleme. Die CSU berät den Etat an diesem Wochenende. „Klar ist aber schon jetzt, dass wir die Vorschläge des Kämmerers nicht eins zu eins übernehmen“, so Fraktions-Geschäftsführer Tobias Schmidt. Die Haushaltsberatungen am 20./21. November werden spannend! mir
