Die Bettensteuer liegt auf Eis

Trostpflaster für Kämmerer Riedel: Die Hoteliers beteiligen sich stattdessen am Tourismusfonds der Stadt Nürnberg

NÜRNBERG Wenn es ums Stopfen von Haushaltslöchern geht, werden Stadtkämmerer kreativ. Der Kölner Kassenwart hat sich von seinen Stadträten jetzt eine Bettensteuer genehmigen lassen. Wer in Köln übernachtet, muss fünf Prozent des Zimmerpreises an die Stadt bezahlen. Die fördert damit ihr Kulturangebot. Bitter für die Hoteliers: Von der Senkung der Mehrwertsteuer bleibt nur noch die Hälfte.

„Wir haben das bereits prüfen lassen“, sagt Nürnbergs Kämmerer Harald Riedel (SPD). „Rechtlich wäre so eine Sonderabgabe bei uns möglich.“ Trotzdem liegt die Bettensteuer derzeit auf Eis. Aber nicht, weil Riedel auf die Extraeinnahmen verzichten kann.

Sondern weil die Stadt Nürnberg die Hoteliers bereits zur Kasse bittet. In den nächsten drei Jahren steuern sie jeweils insgesamt 250.000 Euro zum Tourismusfonds bei. Aus den städtischen Kassen kommt der gleiche Betrag dazu. Mit diesen 500.000 Euro werden zusätzliche Kampagnen finanziert. „Das geht alles in die Werbung. Es ist klar festgelegt, dass kein Cent für die Verwaltung verwendet wird“, sagt Daniela Hüttinger von Hotel- und Gaststättenverband.

Der Fonds war bei den Hoteliers lange umstritten. Erst nachdem Wirtschaftsreferent Roland Fleck (CSU) nochmals intensiv mit den widerspenstigen Hoteliers verhandelt hat, beteiligen sich nun alle Nürnberger Hotels. Je nach Größe zahlen sie zwischen 500 und 4000 Euro im Jahr ein. mir