DGB-Chef Schösser: "Banken haben unsere Zukunft verzockt"

MÜNCHEN - Der DGB hat bei mehr als 100 Maikundgebungen in Bayern den Startschuss zum Volksbegehren für Mindestlöhne gegeben. Der bayerische Landeschef Fritz Schösser griff mit seiner Rede in München die Wirtschaft scharf an: „Wir wollen soziale Gerechtigkeit statt mafiöse Wirtschaftsverhältnisse.“

Die Politik dürfe nicht länger zuschauen, wenn Menschen für Niedriglöhne an der Grenze der Sittenwidrigkeit arbeiten müssten. „Von der Arbeit muss man leben können“, sagte Schösser. Unterstützung für das Volksbegehren kommt von SPD und Grünen. Auch die beiden großen Kirchen fordern angemessene Bezahlung. In der ersten Phase müssen 25 000 Unterschriften gesammelt werden. Anschließend prüft das Innenministerium, ob das Begehren zulässig ist.

DGB-Landeschef Schösser warf auf dem Münchner Marienplatz den Banken vor, bei der globalen Kreditkrise „unsere Zukunft verzockt“ zu haben. Den Bossen bei den Banken und Versicherungen müssten klare Grenzen aufgezeigt werden. „Wir wollen soziale Gerechtigkeit statt mafiöse Wirtschaftsverhältnisse.“ SPD-Landtagschef Franz Maget sagte, beim Ruf nach Mindestlöhnen habe sich ein großes Reformbündnis aus Gewerkschaften, SPD, Kirchen und Sozialverbänden zusammen gefunden. „Die CSU ist mit ihrer Ablehnung auf dem Holzweg.“

Der Ver.di-Landesvorsitzende Josef Falbisoner warnte in Nürnberg vor einer Spaltung der Gesellschaft in Arme und Superreiche. Es könne nicht sein, dass immer mehr Menschen in Armut abrutschten, während Unternehmens-Gewinne explodierten. „Die einen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld, andere können ihre Miete nicht mehr bezahlen und wissen nicht, wie sie ihre Kinder ausbilden sollen“, kritisierte Falbisoner.

Der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich forderte bei einer Predigt zum Feiertag Jesus Christus Himmelfahrt gute und menschenwürdige Arbeit für Niedrigverdiener. Gute Arbeit respektiere die Würde jedes Menschen als Ebenbild Gottes, sagte Friedrich im oberpfälzischen Leonberg. „Gute Arbeit gewährt angemessenes Einkommen.“

Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) kritisierte die Mindestlohn-Kampagne des DGB scharf. Mit populistischer Stimmungsmache werde kein einziger Arbeitsplatz in Bayern neu geschaffen. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) betonte, die Ängste breiter Bevölkerungsschichten vor dem sozialen Abstieg müssten ernst genommen werden. „Wenn die Mitte der Gesellschaft bröckelt, ist das Fundament gesellschaftlichen Zusammenlebens in Gefahr und Spaltung droht.“ Starke Gewerkschaften seien für den sozialen Ausgleich und die Rechte der Arbeitnehmer unverzichtbar. (dpa)