"Das ist der falsche Weg!": AOK-Bayern-Chefin im Interview
Die Pläne für eine Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) haben viel Kritik ausgelöst. Worauf müssen sich gesetzlich Versicherte einstellen? Und droht mit der Pflegereform schon die nächste finanzielle Belastung in einer Zeit, in der etwa die Eigenanteile für Pflegeheime auch im Freistaat ohnehin schon explodieren?
Die AZ hat nachgefragt – bei Irmgard Stippler, Vorständin der AOK Bayern, der mit Abstand größten gesetzlichen Krankenkasse im Freistaat.
AZ: Frau Stippler, erst vor wenigen Tagen hat der Entwurf zur Gesundheitsreform aus dem Hause von Bundesministerin Nina Warken das Kabinett passiert. Was ist es aus Ihrer Sicht geworden: der große Wurf oder eher ein Reförmchen?
IRMGARD STIPPLER: Der Entwurf birgt Licht und Schatten. Gut ist, dass sich die Bundesregierung zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik bekennt. Wichtig finde ich auch, dass der Stellenwert der Prävention gestärkt wird, nämlich mit den vorgesehenen Lenkungssteuern für Tabak und Zucker. Und dass diese Reform dringend nötig war, ist klar: Schon jetzt wissen wir, dass die Gesetzlichen Krankenkassen 2027 auf ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro zusteuern. Es wächst bis auf 40 Milliarden Euro in 2030 an. Das hätte Beitragssatzsteigerungen auf bis zu 4,7 Prozent zur Folge, was niemandem zumutbar ist.
Und der Schatten?
Der Anspruch war eine faire Lastenverteilung zwischen allen Akteuren im Gesundheitssystem. Was wir aber sehen, ist eine enorme einseitige Belastung der Versicherten und Arbeitgeber als Beitragszahler. Damit sind wir nicht einverstanden. Vor allem ärgert mich, dass versicherungsfremde Leistungen, allen voran die Krankenkassenkosten bei den Bürgergeldbeziehenden, nicht vollständig aus Steuern finanziert werden. Ein Großteil der jährlichen Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro müssen nach dem aktuellen Gesetzesentwurf weiterhin die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenkassen finanzieren.
AOK-Chefin: Staat muss mit Steuermitteln helfen
Im Entwurf der Finanzkommission hieß es noch, dass die Kosten vollständig aus Steuern finanziert werden.
Stattdessen ist jetzt vorgesehen, dass der Bund im kommenden Jahr lediglich 250 Millionen von diesen zwölf Milliarden Euro übernimmt. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig werden zwei Milliarden Euro Bundeszuschuss für die Krankenversicherungen zusätzlich gestrichen. Hier wird einseitig Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Beitragszahler betrieben und das führt zu einer noch größeren Gerechtigkeitslücke.
Was kommt auf gesetzlich Versicherte zu?
Zum einen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die Menschen mit höherem Einkommen trifft. Die Zuzahlungen für Arzneimittel und Krankenhausaufenthalte steigen und Leistungen für Homöopathie und Hautkrebsscreening werden gekürzt. Aus unserer Sicht wäre es aber die wichtigste Maßnahme, dass die Ungerechtigkeit beim Bürgergeld beseitigt wird. Das ist neben der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik der größte Hebel, um für die Stabilisierung der Beiträge zu sorgen.
Aber der Bundesfinanzminister kann die Steuermittel auch nicht mit vollen Händen verteilen.
Das ist richtig. Und dennoch ist es der falsche Weg, dass die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung diese Last alleine schultern müssen, während privat Krankenversicherte außen vor bleiben. Wo der Staat Verantwortung hat, muss auch aus Steuermitteln finanziert werden.
AOK-Chefin: "Prävention ist der Schlüssel für mehr Gesundheit"
Glauben Sie, dass die Einführung der Zuckersteuer tatsächlich eine nennenswerte Wirkung haben wird?
Wir sehen, dass Lenkungssteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker ein Einstieg in Prävention und Stärkung der Gesundheit sind. Internationale Studien und Erfahrungen aus dem Ausland zeigen uns, dass so der Konsum von gesundheitsbelastenden Lebensmitteln und damit Krankheiten und Gesundheitsausgaben zurückgehen. Für uns ist klar: Prävention ist der Schlüssel für mehr Gesundheit der Menschen und auch für eine zukunftssichere Versorgung.
Haben Sie das Gefühl, dass politisch in Sachen Prävention genug getan wird? Im europäischen Vergleich lag Deutschland 2025 bei Präventionsmaßnahmen im Public Health Index auf dem vorletzten Platz.
Klar ist, dass wir uns nicht mehr nur darauf fokussieren können, wie wir Krankheiten behandeln und bezahlen können. Es geht darum, die Gesundheitsfähigkeit zu stärken. Viele Menschen wissen sehr genau, was für ihre Gesundheit gut ist und wie schwer das Handeln ist. Deswegen wollen wir die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag unterstützen, gesundheitsbewusst zu leben. Und dafür ist es wichtig, dass wir in der Prävention jenseits von Lenkungssteuern alltagstaugliche Anreize schaffen. Da besteht hierzulande sicherlich noch Nachholbedarf. Das beginnt in Kitas und Schulen, geht weiter mit Gesundheitsmanagement in Betrieben und setzt sich fort bei pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen, die möglichst lange fit in den eigenen vier Wänden bleiben möchten. Wir engagieren uns beispielsweise gemeinsam mit der Stadt München im Projekt "München – gesund vor Ort", um die Menschen wohnortnah zu unterstützen.
Wenn man auf die ersten Eckpunkte für die Pflegereform, an der die Bundesregierung feilt, blickt, scheint Letzteres nicht das Ziel zu sein. Die Hürden für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit sollen erhöht werden. Ist das nicht kurzsichtig, wenn niedrige Pflegegrade davor schützen sollen, dass Betroffene ins Heim müssen?
Prävention setzt schon früher an, um Pflegebedürftigkeit vorzubeugen. Hier unterstützen wir Kommunen, Angebote für ältere Menschen zu schaffen. Außerdem gehen wir auf Versicherte aktiv zu, um auf eine mögliche Pflegebedürftigkeit hinzuweisen, bevor diese eintritt.
AOK-Chefin: "Diese Kosten dürfen nicht auf Bewohner abgewälzt werden"
Trotzdem braucht es die politischen Rahmenbedingungen, um eine gute Pflege zu ermöglichen. Und die Pflegereform sieht nach derzeitigem Stand eher vor, dass die ohnehin kaum stemmbaren Eigenanteile für Heime noch weiter steigen werden.
Wir müssen abwarten, welche Vorschläge auf den Tisch gelegt werden. Wir als AOK Bayern sind hier klar: Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen vom Staat übernommen werden. Es ist beispielsweise nicht einzusehen, warum die Pflegeversicherung die Rentenbeiträge für die pflegenden Angehörigen zahlt. Ein anderes Beispiel sind die Investitionskosten für Heime, die zum großen Teil von den Pflegeheimbewohnenden gezahlt werden.
In der Regel, weil die Länder sich weigern, diese zu übernehmen. Sehen Sie hier auch den Freistaat in der Verantwortung?
Die Investition für diese Infrastruktur muss von den Ländern finanziert werden.
Was aber im Moment nicht geschieht?
Die Länder müssen ihrer finanziellen Verantwortung nachkommen – die Investitionskosten dürfen nicht länger zum Großteil auf die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen abgewälzt werden.
Auch die Ausbildungskosten werden von den Beitragszahlern getragen. Wäre das nicht auch Aufgabe des Freistaats?
Hier gilt das gleiche wie bei den Investitionen: Es ist nicht einzusehen, warum die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bei den Pflegebedürftigen und Beitragszahlern abgeladen werden, statt sie aus Steuermitteln zu finanzieren.
AOK-Chefin: "Es muss fair zugehen"
Wünschen Sie sich hier mehr Unterstützung vom Freistaat?
Wir sind in einem sehr guten Austausch mit dem Freistaat, weil wir ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die Gesundheitsversorgung der Menschen zu stärken. Natürlich habe ich auch als Vorständin der AOK Bayern großes Verständnis dafür, dass Land und Bund unter finanziellen Druck stehen. Aber es muss fair zugehen, wenn es darum geht, wer für welche Leistungen aufkommt.
Abgesehen von steigenden Eigenanteilen: Mit welchen Herausforderungen plagen sich Ihre Versicherten?
Unsere Kolleginnen und Kollegen, die die Versicherten betreuen, berichten uns, dass die Frage: "Wie komme ich an einen Facharzttermin?" immer wichtiger wird. Das ist in der Tat schwieriger geworden, die Wartezeiten haben sich verlängert. Darum ist es wichtig, jetzt in die Primärversorgung einzusteigen, wie es die Bundesregierung plant.
Sie meinen das Primärarztsystem, bei dem künftig der Hausarzt die erste Anlaufstelle sein soll. Welche Vorteile hätte das?
Wir sprechen bewusst von Primärversorgung, weil auch qualifiziertes Praxispersonal mehr Aufgaben übernehmen soll, um die Ärzte zu entlasten. Zentraler Bestandteil ist eine standardisierte verbindliche Ersteinschätzung etwa über den ärztlichen Bereitschaftsdienst, eine Terminservicestelle oder auch durch den Hausarzt. So wird entschieden, welche Versorgung des Patienten an welcher Stelle notwendig ist. Wir wissen aus Umfragen, dass fast 70 Prozent der Menschen bereit wären, auf die freie Wahl des Facharztes zu verzichten, wenn sie dafür die Chance haben, Wartezeiten zu verkürzen, und sicher wissen, dass sie auch wirklich einen Termin bekommen. Dafür setzen wir uns als AOK Bayern ein.
