"Das geht so nicht": Landtag zofft sich um den Schutz der Berge

Wer rettet und wer zerstört die Alpen? Der Schutz des sensiblen Alpenraums entzweite am Donnerstag nicht zum ersten Mal die Parteien im Bayerischen Landtag. In einer Aktuellen Stunde warfen Grüne und SPD der CSU-Freie-Wähler-Staatsregierung vor, den Alpenschutz aufzuweichen. "Das geht so nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

Die Regierungsfraktionen wollten das nicht auf sich sitzen lassen. "Umweltverträglichkeit geht auch unbürokratisch", behauptete der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Tobias Gotthardt (Freie Wähler).

CSU und Freie Wähler wollen Pläne vor der Sommerpause verabschieden

Am Vortag hatten Grüne, SPD und eine Reihe von Verbänden wie Bund Naturschutz und Alpenverein vor der Münchner Staatskanzlei unter dem Motto "Rettet die Berge" gegen das von der Staatsregierung geplante "Dritte Modernisierungsgesetz" protestiert (AZ berichtete). Nach der Gesetzesvorlage sollen die Schwellen für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei Skiliften und -pisten sowie Beschneiungsanlagen heraufgesetzt werden. Die Gegner dieser Modernisierung wollten lediglich, dass die Rechtslage so bleiben soll, wie sie ist, stellte Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher klar.

CSU und Freie Wähler halten dennoch an ihrem Plan fest, das Modernisierungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Die Standards für den Umwelt- und Naturschutz in den Bergen würden durch die einschlägigen Gesetze, nicht aber durch die UVP festgelegt. "Wir setzen keinen einzigen Umweltstandard im Alpenraum ‘runter", sagte Gotthardt.

"Minimale Änderungen" nicht "das Ende der Natur"

Die Schwelle, ab der eine UVP vorgeschrieben wird, werde lediglich auf den "europäischen Standard" angehoben. Die vorgesehenen "minimalen Änderungen" seien weder "das Ende der Natur" noch führten sie zur Beschleunigung des Klimawandels, sagte die Freie-Wähler-Abgeordnete Marina Jakob.

SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn warnte vor dem Ausbau der Infrastruktur für den Skitourismus im Alpenraum. "Die Party ist vorbei", stellte von Brunn angesichts der Temperaturerhöhung in den Alpen fest. In absehbarer Zeit werde unterhalb von 1500 Metern Seehöhe kein Skibetrieb mehr möglich sein. CSU und Freie Wähler wollten aber, "dass die Band weiter spielt, während das Schiff schon längst untergeht. Das ist kompletter Wahnsinn".

Das Modernisierungsgesetz wolle "Verlässlichkeit, Planbarkeit und Rechtsstaatlichkeit" erhöhen, hob der Vorsitzende des Umweltausschusses Alexander Flierl (CSU) hingegen hervor. Den Grünen warf Flierl vor, den ländlichen Raum mit „Stillstandsromantik“ zu überziehen.

Die AfD verstand das Thema ganz anders

Gerade einmal 0,21 Prozent der Fläche der bayerischen Alpen würden beschneit. Der "Alarmismus" sei völlig unangebracht, so Flierl.

Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner verstand das Thema der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde ganz anders und forderte: "Rettet unsere Berge, aber schütz sie vor den Grünen". "Echter Heimatschutz" werde durch die "Verspargelung" der Landschaft mit Windrädern und der großflächigen Ausbreitung von Photovoltaik-Anlagen infrage gestellt.