CSU und SPD befürchten zehn Jahre Stillstand

Die Nürnberger Stadtratsmehrheit von CSU und SPD hat auf die Gefahr eines jahrelangen Stillstands im Falle eines Baustopps für den Frankenschnellweg hingewiesen - das ist die innerstädtische Verlängerung der Autobahn 73 in Nürnberg. Jede denkbare Alternative würde mindestens ein Jahrzehnt an Vorlauf brauchen, sagte Nürnbergers Verkehrsbürgermeister Andreas Kriegelstein  (CSU). 

Die Bürger Nürnbergs stimmen am 28. Juni darüber ab, ob das seit mehr als zwei Jahrzehnten strittige Verkehrsprojekt in ihrer Stadt realisiert werden soll. Die bisherige Planungsgrundlage, für die es bereits Baurecht gibt und die vom Stadtrat abgesegnet ist, sieht einen kreuzungsfreien Frankenschnellweg vor, der durch einen 1,8 Kilometer langen Tunnel geführt wird. Auf dem Tunneldach soll ein innerstädtischer Park entstehen. Die Kosten werden auf knapp 1,1 Milliarden Euro geschätzt. 

Anwohner leiden unter Lärm und schlechter Luft

Derzeit leiden vor allem Tausende Anwohner unter erheblicher Lärm- und Abgasbelästigung. Hinzu kommen oft lange Staus, weil der Verkehr von Ampeln geregelt werden muss. 

Die Gegner hatten den Bau bereits mit einem juristischen Marathon vor Gericht über Jahrzehnte verzögert. Sie argumentieren mit der langen Bauzeit von mindestens zwölf Jahren und den hohen Kosten. Kriegelstein machte jedoch deutlich, dass die Kosten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen seien - ein früherer Baubeginn hätte den Kostenrahmen deutlich gesenkt. 

Bürgerentscheid wird akzeptiert

Vertreter von SPD und CSU machten deutlich, dass sie jedes Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren werden. Dies verlangen sie allerdings umgekehrt auch von der Gegenseite. Es dürfe nicht passieren, dass ein Bürgerentscheid, der sich für den Ausbau ausspreche, dann erneut juristisch infrage gestellt und der Bau so weiter verzögert werde. 

Nach Angaben aus dem Stadtrat sind in Nürnberg bereits 95.000 Stimmen im Zuge der Briefwahl abgegeben worden. Insgesamt sind 380.000 Stimmzettel an Wahlberechtigte verschickt worden. Es zeichnet sich damit eine für einen Bürgerentscheid sehr hohe Beteiligung ab.

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