CSU und Freie Wähler beschließen Radwege-Gesetz für Bayern: Nachteile für Autofahrer
München - Den Bau neuer Radwege mit einer Länge von 1.500 Kilometern in Bayern bis 2030 sieht der Entwurf für ein Radgesetz vor, den die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wähler am Montag in München vorgelegt haben.
Damit soll ein "bayernweit durchgängiges Radverbindungsnetz" geschaffen werden, gibt das Gesetz vor, das am Dienstag in erster Lesung im Landtag behandelt wird.
CSU und Freie Wähler: Rad-Volksbegehren wird vermutlich für unzulässig erklärt
Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) betonten dabei, dass das Gesetz nicht dem kürzlich beantragten Rad-Volksbegehren den Wind aus den Segeln nehmen solle.
Vielmehr gehe man davon aus, dass das Plebiszit für unzulässig erklärt werde, weil es Forderungen beinhalte, die der Landesgesetzgeber nicht erfüllen könne, sagte Kreuzer. Die Initiatoren müssten sich an den Bundesgesetzgeber wenden, weil ihre Vorlage auch Änderungen des Straßenverkehrsrechts beinhalte, sagte Streibl.
Erster Gesetzesentwurf zum Ausbau der Radwege in Bayern
Der Radwegeneubau war bereits im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern vereinbart worden. Jetzt wird der Zuwachs um 1.500 Kilometer im Vergleich zu Ende 2022 in Gesetzesform gegossen, mit anderen Maßnahmen verknüpft und finanziell unterfüttert.
"Das wird nicht billig", sagte CSU-Fraktionschef Kreuzer. Wie hoch die Kosten für die Maßnahmen konkret sein werden, ist laut Gesetzentwurf noch nicht ganz klar: "Für die Jahre 2024 bis einschließlich 2030 ergibt sich nach erster Abschätzung ein Finanzbedarf von rund 560 Millionen Euro zur Umsetzung der Maßnahmen des Gesetzes beziehungsweise rund 80 Millionen Euro pro Jahr", heißt es im Entwurfstext.
Im Falle einer Ausweitung von Kapazitäten im Schienenverkehr würden auch dort höhere Ausgaben hinzukommen. Die Vorlage sieht etwa die Einführung eines vergünstigten Radmitnahme-Tickets vor.
Gesetzentwurf für Bayern: Neue Radwege müssen sich nicht an Autostraßen orientieren
Buchstäblich neue Wege sollen mit dem Gesetz einfacher werden. So sollen auch Radwege entlang von formal nicht "gewidmeten" Straßen förderfähig sein, erläuterte der "radpolitische Sprecher" der CSU Martin Wagle, der das Gesetz federführend für seine Fraktion erarbeitet hat.
Radwege könnten künftig auch über nicht asphaltiere Feld- und Waldwege führen und müssten sich auch nicht immer an den Autostraßen orientieren, sondern könnten kürzere Wege zwischen Ortschaften nehmen. Neue Wege sollten nicht dort gebaut werden, wo es bisher das Gesetz vorgesehen habe, sondern "wo sie die Menschen haben wollen". Das sei nicht immer eine Frage des Geldes.
Beim Radwegeausbau sollen Flächen geschont werden. Kombinierte Autostraßen und Radwege sollen nicht automatisch breiter werden, sondern der Autoverkehr müsse sich mit weniger Platz begnügen, wo dies erforderlich ist, sagte Wagle. Er verwies auf die steigenden Unfallzahlen aufgrund des zunehmenden Radverkehrs.
Man könne Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmern nicht immer aus dem Wege gehen, sondern müsse sie lösen. Das Gesetz sieht die Unterstützung der Kommunen bei Planung und Umsetzung von Radinfrastrukturprogrammen sowie die Einführung einer "Radallianz" zur besseren Vernetzung der Akteure vor.
Gesetzesentwurf von CSU und Freie Wähler übergeht den Radentscheid Bayern
"Wir kritisieren, dass parallel zur laufenden Gerichtsverhandlung schnell ein zweiter Radgesetzentwurf vorgelegt wird und dass der Radentscheid Bayern – im Gegensatz zu den Radentscheiden in Berlin und NRW – nicht an der Erarbeitung des angestrebten Radgesetztes beteiligt wurde", sagte Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens und Vorsitzende des ADFC Bayern.
Generell sei es aber als erster Erfolg des Radentscheids zu werten, dass Bayern nun ein Radgesetz bekomme, auch wenn die vorgesehenen Mittel im Vergleich zum Straßen- und Schienenverkehr nur marginal seien. Leider bleibe der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu vage und hinter dem Gesetzentwurf des Bündnisses Radentscheid zurück.
Fahrradclub kritisiert langsamen Ausbau des Radwegenetzes in Bayern
So fehle ein konkretes Ziel zur Steigerung des Radverkehrsanteils abseits des Ziels, 1.500 Kilometer Radwege bis 2030 neu zu bauen. "Das wären 91 Meter pro Jahr und Gemeinde. Damit gäbe es auch noch 2030 an nur 30 Prozent der Kilometer von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen Radwege. Bei diesem Tempo dauert es bis etwa 2160, bis Bayern ein sicheres Radwegenetz hat", sagte Felsch.
Nach Angaben der Staatsregierung umfasst das Bayernnetz für Radler derzeit landesweit etwa 125 Themenrouten auf einer Gesamtlänge von rund 9.000 Kilometern.
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