CSU plant Notstandspakt für die Stadt Nürnberg

Ende der Rathaus-Krise? Die Partei will eine feste Kooperation mit der SPD, doch die hat Bedenken

NÜRNBERG Von der Nordspange und dem Streit darum, ist keine Rede mehr. Jetzt geht es der CSU um die Zukunft der Stadt. Und deshalb will die Partei wieder mitregieren!

Das lockere Bündnis mit der SPD, das die Christsozialen zwischenzeitlich wegen des Verkehrsprojekts auf Eis gelegt hatten, soll nun eine Koalition der Sparvernunft ersetzen. „Angesichts der dramatischen Notlage der städtischen Finanzen ist das ein Notstandspakt für Nürnberg“, so CSU-Bezirks-Chef Markus Söder. Doch die SPD hat Bedenken.

Lange haben die CSU-Bosse über die künftige Strategie im Rathaus verhandelt. Die Fraktion (22 Sitze im Stadtrat) tendierte schon seit längerem dazu, als Juniorpartner gemeinsam mit der SPD (32 Sitze) die Krise zu meistern. Doch für die Partei und deren Chef Söder „war das doch ein schwerer Weg“.

Im Haushalt der Stadt fehlen bis 2013 gut 180 Millionen Euro

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die Steuern brechen ein, im Haushalt fehlen in den Jahren 2010 bis 2013 gut 180 Millionen Euro. Es müssen insgesamt 280 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden, nur um die dringendsten Projekte finanzieren zu können. „Die einzige Möglichkeit, in dieser Situation noch gestalten zu können, ist ein Sparhaushalt mit stabilen Mehrheiten“, so Fraktions-Chef Sebastian Brehm.

Seine Bedingungen für eine feste Zusammenarbeit mit der SPD: Es muss radikal gespart werden. Einzige Ausnahme sind die Bereiche Bildung und Familie sowie die großen Verkehrsprojekte wie der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs. Im Kooperationsvertrag müsse zudem festgeschrieben werden, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Brehm: „Jetzt liegt der Ball bei der SPD!“

Die SPD ist erstaunt über den CSU-Vorstoß

Dort ist man erstaunt über den Vorstoß der CSU. „Es ist eine Stilfrage. Ich hätte mir gewünscht, die CSU hätte zuerst mit uns und dann mit der Presse gesprochen“, sagte SPD-Fraktions- und Partei-Chef Christian Vogel der AZ. „Es werden schwierige Verhandlungen werden.“ Allerdings stimmt er mit der CSU überein, dass jetzt ein strikter Sparkurs gefahren werden müsse: „Wir werden die Vorschläge der CSU prüfen.“ Zwar sei auch er „definitiv“ gegen eine Erhöhung der kommunalen Steuern: „Wenn die Rahmenbedingungen gleichbleiben, wird es die mit mir auch nicht geben. Aber es weiß doch niemand, welche Ideen da etwa aus Berlin noch kommen, die uns vielleicht zwingen, die Steuern zu erhöhen.“

Deshalb sei es unseriös, sich im Kooperations-Vertrag für mehrere Jahre auf einen Verzicht auf Steuererhöhungen festzulegen. Das verspricht harte Verhandlungen, denn für die CSU ist diese Zusage unverhandelbarer Kern ihres Koalitionsangebots. Trotzdem gibt sich Vogel zuversichtlich: „Ich bin guter Dinge, dass wir einen Kompromiss hinbekommen!“ Michael Reiner