CSU-Landesgruppenchef nennt Israel-Beschluss "bedenklich"

Die CSU kritisiert den von der Bundesregierung verhängten Teil-Stopp von Rüstungsexporten nach Israel. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen."

Merz hatte am Freitag erklärt, die schwarz-rote Bundesregierung werde keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Hintergrund ist, dass Israel seinen Militäreinsatz in dem abgeriegelten Küstengebiet ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen will. Vizekanzler Lars Klingbeil hatte seine Zustimmung für ein Aussetzen der Rüstungsexporte signalisiert.

Auch der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich ablehnend zur Entscheidung der Regierung. Seehofer sagte der "Bild": "Das war eine Fehlentscheidung. Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken."

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