CDU-Ministerpräsident stellt sich gegen Söders Fusionspläne

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ablehnend auf eine Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Fusion mehrerer Bundesländer reagiert. "Unser föderales System hat sich bewährt", sagte Günther. "Wir sollten daran arbeiten, Prozesse zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern zu verbessern." Mit der Modernisierungsagenda seien dafür notwendige Voraussetzungen geschaffen. "Immer neue Strukturdebatten helfen nicht weiter." Zuvor hatten Medien berichtet.

Söder hatte zuvor das Zusammenlegen von Bundesländern ins Spiel gebracht. Es könne nicht sein, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der CSU-Chef auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.

Nordstaat?

In der Vergangenheit hatte es immer mal wieder Debatten um Länderfusionen auch im Norden gegeben. Debatten über einen Nordstaat mindestens mit Hamburg führt in Schleswig-Holstein heute aber niemand mehr. Im Bereich der Behörden gibt es bereits zudem seit Jahren eine Zusammenarbeit beispielsweise beim gemeinsamen Statistikamt Nord.