Bundeswahlleiter: "Exit Polls" im Aiwanger-Tweet waren erfunden

Die Zahlen, die Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Tag der Bundestagswahl auf Twitter postete, waren laut Bundeswahlleiter teilweise frei erfunden. Ein Bußgeld muss Bayerns Wirtschaftsminister aber nicht fürchten.
| AZ/dpa
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Die Aktion von Hubert Aiwanger stellt keine Ordnungswidrigkeit dar.
Die Aktion von Hubert Aiwanger stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. © Sven Hoppe/dpa

München - Der weiterhin höchst umstrittene Zahlen-Tweet von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Tag der Bundestagswahl erreicht nun nochmals eine neue Dimension.

Die Zahlen, die Aiwanger im Tweet benutzte, waren unter anderem völlig frei erfunden! Das teilte der Bundeswahlleiter der "Süddeutschen Zeitung" mit. "Die Ermittlungen hätten ergeben, dass es sich in dem Tweet um eine Zusammenstellung verschiedener, am Wahltag öffentlich zugänglicher Daten, zum Beispiel aus vorherigen Prognosen, sowie erfundene Zahlen handle", wird eine Sprecherin im Bericht zitiert.

Bereits am Dienstag gaben die Freien Wähler nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters bekannt, dass es zu keinem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen Aiwanger komme. Dies ist auch trotz der erfundenen Zahlen der Fall, eine Ordnungswidrigkeit könne dem Bundeswahlleiter zufolge nicht nachgewiesen werden.

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Der Tweet am Wahltag auf Aiwangers Twitter-Profil sei demnach nicht bußgeldbewehrt. "Bei den weiterverbreiteten Zahlen, die nur wenige Minuten auf dem Account standen, handelte es sich überdies nicht um Zahlen einer Nachwahlbefragung", hieß es in einer Mitteilung. Die Freien Wähler wollten sich am Dienstag nicht dazu äußern, woher die Zahlen stammten. Darüber besteht nun jedenfalls Klarheit.

Aiwanger veröffentlichte erfundene Zahlen am Wahl-Nachmittag

Auf Aiwangers Twitter-Account waren am Tag der Bundestagswahl vor Schließung der Wahllokale Zahlen zur aktuellen Stimmenverteilung veröffentlicht worden, "angeblich" mit Stand 15 Uhr, zudem mit ausdrücklichem Verweis auf die Forschungsgruppe Wahlen. Verbunden wurde dies darüber hinaus auch noch mit einem direkten, letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler – am Ende scheiterten diese aber sehr klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Aiwanger war daraufhin nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch vom eigenen Koalitionspartner CSU scharf angegriffen worden. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte eine Entschuldigung – Aiwanger kam der Forderung nach und entschuldigte sich im Landtag. Bis zuletzt wies er den Verdacht zurück, die Zahlen erfunden zu haben.

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