Bundesverwaltungsgericht prüft Nürnbergs Neutralitätspflicht

Mit dem Streit um die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach sieht in der Mitgliedschaft einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, weil sich der Verein in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur AfD geäußert hatte.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht in Ansbach die Klage der AfD abgelehnt, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte die Partei jedoch Erfolg. Nachdem die Stadt Nürnberg dagegen Revision eingelegt hatte, sind nun die höchsten deutschen Verwaltungsrichter am Zug.

Nürnberg ist Gründungsmitglied des Vereins, der sich dem Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verschrieben hat. Der Allianz gehören eigenen Angaben zufolge 164 Kommunen sowie 358 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen an.

AfD: Verein ist wirtschaftlich von Stadt abhängig

"Der Kläger hat nichts gegen die Ziele des Vereins, aber sehr wohl etwas dagegen, wenn konkret gegen die Partei vorgegangen wird", sagte der Prozessbevollmächtigte der AfD in der mündlichen Verhandlung in Leipzig.

Der Verein sei ohne die Unterstützung der Stadt nicht lebensfähig: Der Verein residiere im Nürnberger Rathaus, nutze das Personal der Stadt und auch die Telefonnummern seien die der Stadtverwaltung, betonte Rechtsanwalt Rainer Thesen. "Stadt und Verein ziehen an einem Strang, auch wenn es um Parteipolitik geht."

Allianz: Alle Mitglieder im Verein sind gleichgestellt

Der Prozessvertreter der Stadt Nürnberg betonte dagegen, dass die Allianz nicht der verlängerte Arm der Stadt sei und diese auch nicht die Äußerungen des Vereins steuere. Daher sei auch ein Eingriff vonseiten der Stadt auf die Chancengleichheit nicht gegeben. Die Stadt Nürnberg habe keine tragende oder beherrschende Mitgliedschaft, sagte der Vertreter der Allianz. Alle Mitglieder seien gleichberechtigt und hätten die gleichen Rechte und Pflichten. Überdies zahle der Verein Miete für die Räumlichkeiten.

Die Entscheidung will der 8. Senat noch am frühen Donnerstagabend verkünden.

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