Bündnis gegen Antisemitismus fordert Anpassung im Strafrecht

Die Schließung von Lücken im Strafrecht, Antisemitismusbeauftragte in vielen staatlichen Institutionen sowie die Absicherung jüdischer Feiertage gehören zu den Forderungen eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus. "Wir fordern jetzt, dass man Nägel mit Köpfen macht", sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Plans. Zudem lancierten die Initiatoren eine entsprechende Petition und riefen zu einer Demonstration am 5. Oktober in München auf. 

Konkrete Forderungen in fünf zentralen Bereichen

Dem Bündnis aus rund 200 Organisationen, Vereinen und Parteien zufolge, das unter anderem von der Schauspielerin Uschi Glas unterstützt wird, soll der Straftatbestand der Volksverhetzung erweitert werden. Auch Aufrufe zur Vernichtung eines Staates sollten strafbar werden. Darüber hinaus müssten Synagogen und Gedenkorte aktiv geschützt und die Ausübung jüdischer Religionsfreiheit im Feiertagsrecht abgesichert werden. 

In die Ausbildungspläne von Staatsbediensteten gehörten verbindliche Bildungsinhalte zu jüdischem Leben, israelischer Geschichte und Antisemitismus, hieß es. An Hochschulen müsse es Antisemitismusbeauftragte geben, ebenso in Polizei, Justiz und Verwaltung. Außerdem brauche es eine klare gesetzliche Grundlage, damit keine öffentlichen Gelder an antisemitische Projekte flössen. Nicht zuletzt müsse das Monitoring grenzüberschreitend ausgebaut werden.

Auch Bundeskanzler hat Antisemitismus den Kampf angesagt

Das Bündnis unter Schirmherrschaft des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, sowie der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, will mit seinem Plan den Schritt von Absichtserklärungen zu verbindlichem Handeln ermöglichen. Erst am Montag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Wiedereröffnung einer Synagoge in München sichtlich bewegt "jeder Form des alten und des neuen Antisemitismus in Deutschland namens der gesamten Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland den Kampf" angesagt.

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