Beamten-Pensionäre kosten Stadt 1 Milliarde

Kämmerer Harald Riedel (SPD) hat rund eine Milliarde Euro für die Pensionen von pensionierten Beamten zurückgestellt. Und darüber gibt es jetzt Streit. CSU-Finanzfachmann Sebastian Brehm fordert, dass für diese Ruhestands-Gelder ein so genannter Pensionsfonds eingerichtet wird.

NÜRNBERG Gut 2500 Beamte arbeiten derzeit bei der Stadt Nürnberg. Damit die auch im Ruhestand gut versorgt sind, hat Kämmerer Harald Riedel (SPD) rund eine Milliarde Euro für ihre Pensionen zurückgestellt. Und darüber gibt es jetzt Streit.

Denn CSU-Finanzfachmann Sebastian Brehm fordert, dass für diese Ruhestands-Gelder ein so genannter Pensionsfonds eingerichtet wird. Der Freistaat Bayern und die Stadt München haben bereits Geld für ihre Beamten auf die hohe Kante gelegt. 500 Euro pro Nase und Monat würden dort, so Brehm, für jeden neu eingestellten Beamten eingezahlt.

„Statt das Geld aus dem laufenden Haushalt zu nehmen, könnten die Pensionen dann aus diesem Topf bezahlt werden“, erläutert Brehm. Dadurch würde der laufende Etat entlastet, zumal die Zahl der Pensionisten in den nächsten Jahren extrem ansteige. 35 Millionen Euro müssten pro Jahr eingezahlt werden. „Als sicheres und solides Festgeld.“ So will der CSU-Mann jegliche Spekulation mit den vielen Millionen verhindern.

Doch Kämmerer Riedel hat Bedenken. „Der Freistaat und die Stadt München haben zusätzliche Mittel. Wir müssten das Geld erst als Kredit aufnehmen“, sagt er. Ob sich das rentiert, lässt er gerade rechnen. Die Summe von 35 Millionen im Jahr hält Riedel für „völlig illusorisch“. Es sei denn, der Stadtrat verzichte auf andere Dinge wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung.

mir