Bayerns Krankenhäuser: Spargesetz bringt massive Konflikte

Bayerische Krankenhausverbände erwarten Schließungen und massive Konflikte in den Belegschaften, wenn die Bundesregierung die angekündigten Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzt. Zehn Klinik-Spitzenverbände legten am Freitag in München aber auch Gegenvorschläge vor.

Die Pläne, mit denen die Bundesregierung die Kassenfinanzen sanieren will, machten nicht nur Bayerns Klinikleitungen Angst, sondern "noch mehr den Mitarbeitenden", sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen.

Streit mit Gewerkschaften programmiert

Bislang übernehmen die Krankenkassen Mehrausgaben, die durch Tarifsteigerungen fürs Personal entstehen. Diese Regelung soll aber wieder abgeschafft werden. In der Folge werde der Spielraum für Gehaltserhöhungen wesentlich kleiner, warnt Engehausen: "Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden wir massive Tarifauseinandersetzungen bekommen."

Neben Unruhe in den Belegschaften erwartet Enghausen auch Protestaktionen. Auch die Klinikverbände würden zu Protesten aufrufen, kündigte der BKG-Geschäftsführer an, allerdings getrennt von den Gewerkschaften.

Weitere Schließungen erwartet

Die angekündigten Sparmaßnahmen könnten kommendes Jahr eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro in die Haushalte der bayerischen Kliniken reißen, erwartet die BKG. In der Folge seien weitere Schließungen von Abteilungen und Standorten absehbar. So wie etwa im mittelfränkischen Ansbach der kommunale Klinikträger ANRegionmed die Schließung der Pädiatrie beschlossen hat, werde auch anderswo die Versorgung ausgedünnt, befürchtet Engehausen.

In Bayern würden viele Kliniken von den Kommunen betrieben, ergänzte der Gesundheitsreferent beim Bayerischen Landkreistag, Klaus Schulenburg. Wenn Städte und Landkreise noch höhere Defizite ihrer Krankenhäuser schultern müssten, gebe es keinen Spielraum mehr für andere Ausgaben: "Ab nächstem Jahr könnten wir keine Schulen mehr sanieren und keine Straßen mehr teeren."

Verband fordert gegenseitiges Entgegenkommen

Bayerns Kliniken sei bewusst, dass die GKV-Ausgaben nicht ungebremst weiter steigen können, betonte der BKG-Geschäftsführer Engehausen: "Wir bekennen uns dazu, dass gespart werden muss, keine Frage." Das sei aber nur möglich, wenn die Kliniken zusätzliche Spielräume bei ihrer Arbeit erhalten. Als Beispiel nannte er Vorschriften, wie viel Personal mindestens vorgehalten werden muss.

Unterstützung aus der Staatsregierung

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte den Klinikverbänden ihre Unterstützung zu. Es bestehe "die große Gefahr eines finanziellen Flächenbrands", erklärte sie. Deshalb werde Bayerns Gesundheitsministerium in den anstehenden Beratungen im Bundesrat auf Änderungen dringen.

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