Bayerns Innenminister will Demos nur an Orten mit viel Platz

Demonstrationen von Gegnern der Maßnahmen zum Eindämmen der Corona-Epidemie sollen in Bayern künftig nur dort erlaubt sein, wo auch genügend Platz für die notwendigen Abstände ist. Darauf wies Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Mittwoch) hin.
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Joachim Herrmann (CSU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa-POOL/dpa/Archivbild
dpa Joachim Herrmann (CSU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa-POOL/dpa/Archivbild

München - Demonstrationen von Gegnern der Maßnahmen zum Eindämmen der Corona-Epidemie sollen in Bayern künftig nur dort erlaubt sein, wo auch genügend Platz für die notwendigen Abstände ist. Darauf wies Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Mittwoch) hin. Derzeit entwickle sein Ministerium zusammen mit den Polizeipräsidien und den Kreisverwaltungsbehörden die Konzepte für Demonstrationen weiter, sagte Herrmann. Und: "Wenn jemand meint, aggressiv und rücksichtslos auftreten zu müssen, werden wir klare Kante zeigen. Daher werden wir die Polizeipräsenz bei Demonstrationen deutlich erhöhen, wo es notwendig ist", so Herrmann.

Und: "Besondere Sorgen bereitet mir, dass zunehmend krude Verschwörungstheoretiker und Extremisten verschiedenster Couleur die Corona-Pandemie für ihre gefährliche Propaganda nutzen. Das zeigt sich bundesweit auf bedenkliche Weise bei Demonstrationen." Vor allem für das bewusste Missachten der wichtigen Corona-Schutzmaßnahmen "unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit" habe er "keinerlei Verständnis, gerade wenn unbeteiligte Passanten gefährdet werden", sagte Herrmann.

Jeder Versammlungsteilnehmer könne seine Meinung kundtun, "auch wenn sie noch so abwegig ist." Dafür müsse er aber niemanden gefährden, so der Minister. Es gebe genügend legale Möglichkeiten, seinen Protest auszudrücken. "Jede einzelne Infektion mit dem Coronavirus kann schwerste Komplikationen bis hin zum Tod bedeuten. Das müssen sich die Demonstranten, die sich über die unverzichtbaren Schutzregeln hinwegsetzen, bewusst machen".

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