Bayerns Digitalminister Fabian Mehring lobt X-Rückzug von Bundesparteien

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) hat den Rückzug der Bundesparteien von SPD, Grünen und Linken von der Social-Media-Plattform X als "richtig" begrüßt. Für sein Ministerium hatte Mehring dies schon vor mehr als einem Jahr so verfügt.

Mehrings Appell, dem Beispiel zu folgen, waren damals allerdings nur wenige bayerische Minister-Kollegen und Fraktionen gefolgt. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die CSU hatten angegeben, auf der ehemals Twitter genannten Plattform des US-Milliardärs Elon Musk bleiben zu wollen.

"X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken"

SPD, Grüne und Linke ziehen sich in einer untereinander abgestimmten Aktion von X zurück, teilten die Parteien am Montag in gleichlautenden Erklärungen in Berlin mit. "X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken", hieß es zur Begründung. Betroffen sind demnach sowohl die offiziellen Parteiaccounts als auch die privaten Accounts führender Vertreter.

Seit dem Rückzug seines Ministeriums von X habe er die Plattform "nicht vermisst", sagte Mehring auf Anfrage. Elon Musk habe "X zu einer gigantischen Fakenews-Maschine umfunktioniert". Die Plattform verletze ständig die Spielregeln der Demokratie. Ihre undurchsichtigen Algorithmen würden gezielt dazu eingesetzt, die öffentliche Meinungsbildung in Diensten politischer Zwecke zu manipulieren.

"Demokraten können nicht auf Augenhöhe miteinander diskutieren, wenn Dritte dabei am Lautstärkeregler drehen und entscheiden, wessen Meinung welche Reichweite bekommt", so Mehring.