Bayern-SPD will Infrastruktur verbessern

Amberg  –  „Die Sozialdemokratie ist keine Partei der automatischen Nein-Sager, sondern sie möchte die Infrastruktur in vielen Bereichen verbessern“, sagte der Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude auf dem Landesparteitag am Samstag in Amberg.

Zugleich sei die SPD auch die Partei der Bürgerbeteiligung, die Bürgerentscheide wie den gegen den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen verbindlich anerkenne. Ursprünglich war der Parteitag einberufen worden, weil Ude als Münchner Oberbürgermeister und Befürworter der Startbahn einen früheren Parteitagsbeschluss gegen den Bau revidieren lassen wollte. Dies war nun hinfällig. „Ich kann sehr gut damit leben, dass eine geplante Krisensitzung ihren Charakter verändert, weil die Krise vorher weggefallen ist“, sagte Ude augenzwinkernd.

Stattdessen wollten die Delegierten über Forderungen nach verschiedenen Infrastrukturmaßnahmen abstimmen. So sollte nach SPD-Auffassung unter anderem die Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen und in weiteren Stufen auch auf Staats- und Kommunalstraßen ausgeweitet werden, um die Hauptverursacher von Straßenschäden direkt zur Kasse zu bitten.

Die vor allem von der CSU seit langem geforderte Pkw-Maut lehnt die SPD dagegen ebenso ab wie überlange Lastwagen, genannt „Gigaliner“. Finanzielle Mittel für Straßenbauprojekte sollten künftig nach einer klaren Prioritätenliste verteilt werden, fordern die Genossen. Zudem macht sich die Bayern-SPD dafür stark, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Auch müsse der bisher sehr langsame Umbau der bayerischen Bahnhöfe zu barrierefreien Stationen beschleunigt werden.