Banaszak über Söder: "Wandelnde Planungsunsicherheit"

Mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze an der Spitze wollen die Grünen in Bayern in den Landtagswahlkampf 2028 ziehen. Unterstützung bekommen sie von Bundesvorsitzendem Felix Banaszak: Schulze und die Grünen seien die Alternative zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagte er beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Söder arbeite "als Food-Blogger bereits an seiner Karriere für die Zeit danach".

Dem Publikum im Bierzelt bescheinigte er "eine ziemliche Resilienz" - schließlich hätten sie "trotz dieser Landesregierung" gute Laune.

Von der CSU forderte Banaszak eine Rückkehr zu ihren Wurzeln: Der Begriff Union setze voraus, mit dem Partner zusammenzuarbeiten, christlich bedeute Solidarität, Nächstenliebe und Respekt vor anderen Menschen. Und sozial sei es nicht, wie es Söder zuletzt auf Bürgergeldempfänger und Geflüchtete abgesehen habe.

Söder sei "nichts anderes als die wandelnde Planungsunsicherheit Bayerns und Deutschlands. Das kann sich unser Land nicht leisten", sagte Banaszak mit Blick auf die Abschaffung der Atomkraft und des Verbrennermotors.

Rückenwind für einen Politikwechsel erhofft sich der Grünen-Chef auch aus der Kommunalwahl 2026 in Bayern, und zwar auch schon für die kommende Bundestagswahl. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zweifele das Klimaziel 2045 an und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) sagte, ihre Einschätzung sei realistisch. "Wer so wenig können will, soll besser daheim bleiben und den Job wieder andere machen lassen", so Banaszak. 

Schulze: Schlechteste Staatsregierung aller Zeiten

Katharina Schulze wetterte, die bayerische Staatsregierung unter Söder bringe seit Monaten und Jahren nichts Substanzielles mehr auf den Weg. "Das ist die schlechteste Staatsregierung aller Zeiten!"

Söder schaue nicht auf die Probleme des Landes - fehlende Kitaplätze, zu wenig bezahlbarer Wohnraum, Klimakrise - sondern rege sich ständig über den Schraubverschluss an Plastikflaschen auf. Auch Söder-Kebap werde den Menschen nicht helfen, eine bezahlbare Wohnung zu finden oder bei 40 Grad im Schatten zu leben.