Augsburgs OB prüft Rathaus-Hausverbot für AfD-Chefin Petry

Augsburg  - Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will eine Rede der rechtspopulistischen AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus nach deren Schusswaffen-Äußerungen notfalls mit einem Hausverbot verhindern. Er lasse seine Verwaltung derzeit ein solches Verbot prüfen, sagte Gribl am Montag. Petry soll am 12. Februar beim AfD-Neujahrsempfang im historischen Augsburger Rathaus auftreten.

Noch am Donnerstag hatte Gribl eine Stadtrats-Abstimmung über ein Rathaus-Verbot für Petry verhindert. Er begründete dies damit, dass er der umstrittenen AfD-Vorsitzenden ohnehin kein Hausverbot erteilen könne.

Nach den Äußerungen Petrys vom Wochenende beurteilt der OB die Lage nun anders. Von Petry seien nun "verfassungsfeindliche Äußerungen zu erwarten", sagte Gribl. Dies könne er im Rathaus nicht dulden. Petry hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."