Angriffe auf die Demokratie: Das sorgt den Verfassungsschutz

Bedrohungen aus dem In- und Ausland, Extremismus, Geopolitik und steigende Gewaltbereitschaft: Bayerns Verfassungsschutz warnt in seinem neuesten Jahresbericht vor einer Fülle von Gefahren aus unterschiedlichen Richtungen. Ein Überblick über die Problemfelder:

Hybride Angriffe aus dem Ausland

Eine besondere Bedrohung geht von hybriden Angriffen aus. Als Beispiel nannte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) "die zahllosen Drohnensichtungen – bundesweit mehr als 1.000 – an Flughäfen oder im Umfeld von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur". Sabotageaktionen kämen zudem von ausländischen Mächten und inländischen Extremisten, mit dem Ziel einer Schwächung der Demokratie. Auch Desinformationskampagnen, oft gesteuert von Russland, seien eine Gefahr. Herrmann: "Noch nie war es so leicht, sich zu informieren. Leider war es aber auch noch nie so einfach, in die Irre geführt zu werden."

Russland, China, Nahost: Konflikte tangieren auch Deutschland

Verstärkt würden hybride Angriffe durch die angespannte geopolitische Lage mit dem seit Jahren laufenden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als auch infolge zunehmender geopolitischer Ambitionen Chinas und den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, sagte Herrmann. Auffällig sei im Bereich der Cyberangriffe sowohl eine deutliche Professionalisierung der Tätergruppen als auch eine erkennbare Verschiebung der Motivlagen. Neben finanziellen Interessen treten nach seinen Worten vermehrt mutmaßlich politisch motivierte Cyberattacken in den Vordergrund. 

Herrmann warnt vor Antisemitismus von mehreren Seiten

543 antisemitische Straftaten hat es laut dem Bericht 2025 gegeben. Der jüngste Angriff auf ein israelisches Restaurant in München vor weniger als zwei Wochen sei ein Indiz dafür, dass "mit einem weiteren Anschwellen antisemitischer Hetze zu rechnen" sei, sagte der Minister. Antisemitismus trete in allen Extremismus-Spielarten zutage und sei ein "gesellschaftszersetzendes Gift".

Herrmann nennt rassistisch konnotierte Narrative im Rechtsextremismus, Israelfeindlichkeit im Linksextremismus, und Islamismus, die alle die "Verunglimpfung jüdischen Lebens" als Ziel hätten. Den Zahlen zufolge ist der Anteil der antisemitischen Straftaten aus dem rechten Spektrum am größten. Laut Manfred Hauser, Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes, ist die Zahl antisemitischer Straftaten 2025 aber insgesamt leicht zurückgegangen.

Rechtsextremismus und Beobachtung der AfD

Der Verfassungsschutz verzeichnete 2025 508 rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Bayern - elf mehr als im Vorjahr. Darunter waren 209 Propagandadelikte, 150 Fälle von Volksverhetzung und 34 Körperverletzungen.

Seit Juni 2022 wird zudem die AfD als Gesamtpartei vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Eine Unterscheidung zwischen gesichertem Rechtsextremismus und Verdachtsfall - wie auf Bundesebene - gibt es in Bayern nicht. Zudem werden in Bayern die beiden Landtagsabgeordneten Rene Dierkes und Franz Schmid beobachtet. Bei zwei weiteren, namentlich nicht genannten Abgeordneten werde dies derzeit geprüft, so Hauser.

"Öffentlich bemühen sich die AfD Bayern und ihr Landesvorstand in letzter Zeit um ein eher gemäßigtes Auftreten. Eine ernsthafte Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt", sagte Herrmann. 

Linksextremismus

Der Bericht hebt explizit eine Zunahme linksextremistischer Gewaltdelikte hervor: "Allein die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte stieg gegenüber dem Vorjahr von 16 auf 72 an – ein Plus von 350 Prozent. Rund 51 Prozent aller extremistischen Gewaltdelikte entspringen damit einer linksextremistischen Motivation", sagte Herrmann. Die Gesamtzahl der Straf- und Gewalttaten, die dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden, stieg von 272 auf 642. Den größten Teil davon machen Sachbeschädigungen aus, mit 372 Delikten.

Islamismus

Die Zahl der islamistisch motivierten Straftaten ist laut Bericht von 124 auf 132 leicht gestiegen. Den Großteil davon nehmen solche Straftaten ein, die nicht als Gewalttaten gelten, etwa Sachbeschädigung oder Volksverhetzung.

Tötungsdelikte und -versuche, die dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind, gab es im letzten Jahr bayernweit zwei. Herrmann erinnerte an den Auto-Anschlag auf eine Demo in München im Februar 2025, bei dem zwei Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden. Die Bundesanwaltschaft geht in dem Fall von islamistischem Terrorismus als Tatmotiv aus. Ein geplanter Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing sei dagegen verhindert worden. Bei den Tätern fehle, so Herrmann, aber "in der Regel eine Einbindung in islamistische oder terroristische Strukturen". Zudem wiesen die meist jungen, männlichen Täter "immer wieder psychische Auffälligkeiten auf". 

Die gute Nachricht zum Schluss

Zumindest in Sachen "Reichsbürger" vermeldet der neueste Verfassungsschutzbericht aber auch eine gute Nachricht: "Das der Szene zuzurechnende Personenpotenzial ist 2025 – nach vier Jahren steigender Tendenz – auf nunmehr 5.070 Anhänger gesunken, ein Minus von rund
6,6 % (Vorjahr: 5.430)", sagte Herrmann.