Anfrage verrät: Bayern zahlt über 350 Millionen Euro an Microsoft

Es sind durchaus beeindruckende Summen, die Bayern jedes Jahr an den US-Giganten Microsoft überweist: Alleine zwischen 2020 und 2025 hat der Freistaat hier mehr als 258 Millionen Euro für Produkte und -Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage der SPD im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. 

Zudem sind demnach im laufenden Doppelhaushalt 2026/27 weitere rund 102 Millionen Euro in verschiedenen Ressorts zur Überweisung an den US-Konzern vorgesehen. In Summe belaufen sich die Zahlungen aus Bayern damit in acht Jahren auf rund 360 Millionen Euro. Die Ausgaben der bayerischen Kommunen für Microsoft sind in der Auflistung nicht berücksichtigt.

Besonders stark wachsen nach Angaben des Digitalministeriums die Ausgaben für Microsoft 365, das Miet-Abo für verschiedene Anwendungen und Cloud-Dienste. Sie haben sich zwischen 2020 und 2025 mehr als verdoppelt, von 8,8 auf 18,3 Millionen Euro jährlich. 

Von Brunn hat Bedenken wegen des Schutzes von Daten in den USA

Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sieht die Microsoft-Nutzung in der Staatsregierung kritisch: "Bayerns Verwaltung verlagert damit immer mehr Arbeit in die Cloud eines US-Konzerns – denn es gibt kein Microsoft 365 ohne Anbindung nach Redmond." Das sei hochriskant mit Blick auf die US-Regierung von Donald Trump und den sogenannten Cloud-Act. In Redmond ist der Hauptsitz von Microsoft. Der Cloud Act ist ein US-Gesetz, das US-Behörden seit 2018 den Zugriff auf Daten von US-Firmen erlaubt.

"360 Millionen Euro für Microsoft in acht Jahren, alleine über hundert Millionen in den nächsten zwei – und ein kleiner Modellversuch in einem Ministerium. Dabei muss Bayern bis März 2027 souveräne Alternativen bereitstellen", betonte von Brunn. Aus seiner Sicht genüge besagter Modellversuch im Digitalministerium nicht aus, um eine alternative Arbeitsplatzsoftware bereitzustellen. Auch ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur föderalen Modernisierungsagenda fordert hier "bis spätestens 31. März 2027" von den Ländern neue Lösungsansätze.

Missachtet Bayern das eigene Gesetz?

Der Freistaat hat sich auch qua Gesetz zur Suche nach digitaler Unabhängigkeit sozusagen verpflichtet: "Bayern hat sich 2022 selbst ins Gesetz geschrieben, dass der Freistaat digital handlungsfähig bleiben muss und Behörden bei Neuanschaffungen Open Source verwenden sollen", sagte von Brunn. Da dies nicht geschehe, missachte die Staatsregierung hier letztlich ihr eigenes Gesetz. 

Zudem habe die Staatsregierung – ärgert sich von Brunn weiter – nie berechnet, ob Alternativen zu Microsoft für Bayern günstiger wären: "Auf die Frage nach einem Kostenvergleich teilte das Finanzministerium lediglich mit, die notwendige Gesamtbedarfs- und Kostenermittlung stehe noch aus.".

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Kosten hieß es aus dem Finanzministerium, die Staatsregierung prüfe kontinuierlich bei allen Beschaffungsprozessen – so auch bei der IT-Beschaffung – gegenwärtige und künftige Einsparpotenziale: "Bei einer ressortübergreifenden Bündelung von Aufträgen ist in der Regel mit niedrigeren Gesamtkosten zu rechnen." 

Verhandlungen mit Microsoft liegen derzeit auf Eis

Derzeit pausieren aber die Verhandlungen Bayerns mit dem Freistaat über einen die Zusammenführung bestehender Vertragslizenzen mit dem US-Konzern Microsoft. Sinkende Preise sind damit nicht in Sicht. Zwischen CSU und Freien Wählern hatte es gar einen offenen Streit gegeben, woraufhin die Verhandlungen ausgesetzt wurden. 

Mit Blick auf den Modellversuch im Digitalministerium attestiert von Brunn Minister Fabian Mehring (Freie Wähler) durchaus einen richtigen Anfang: "Aber ein paar Dutzend Arbeitsplätze machen Bayern noch nicht digital souverän. Schleswig-Holstein und Thüringen sind viel, viel weiter." Bayern habe alleine im Landesbereich mehr als 400.000 Beschäftigte. "Diese Nachfragemacht könnten wir für echte digitale Souveränität und Wertschöpfung in Bayern einsetzen", sagte von Brunn. Stattdessen mache die Staatsregierung den Freistaat zum "Dauerabonnenten eines einzigen US-Konzerns". 

Mehring will bald über Weg zur digialen Souveränität informieren 

Mehring selbst hatte Ende Mai Tempo auf dem Weg zur digitalen Souveränität gefordert: "Wir haben keine Zeit mehr, um wohlfeil über die Bedeutung digitaler Souveränität zu diskutieren - angesichts der geopolitischen Lage müssen wir aus dem Reden ins Machen kommen." 

Auf Nachfrage zum Stand der Umsetzung will sich der Minister aber nicht äußern. Sein Sprecher lässt ausrichten, Mehring werde im Anschluss an die parlamentarische Sommerpause über die nächsten Schritte informieren. Im Zuge dessen würden auch die ausgewählten Kooperationspartner und Lösungen der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Die Testphase erfolge an einem Fünftel der Arbeitsplätze im Digitalministerium, bei der BayKommun als einer nachgelagerten Anstalt des öffentlichen Rechts und auf den Rechnern ausgewählter Kommunen im Freistaat. 

Finanzministerium verweist auf längst vorhandene Erfahrungen

Inwiefern bereits vorhandene Expertise in Bayern hier auch einfließt, ist unklar. Zum Modellversuchs im Digitalministerium zum digital souveränen Arbeitsplatzes verwies das Finanzministerium auf Nachfrage auf die "bereits etablierte und bewährte Praxis in der Bayerischen Vermessungsverwaltung". "Insbesondere die 51 Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mit ihren 22 Außenstellen nutzen weit überwiegend Open-Source-Lösungen und Eigenentwicklungen", sagte ein Sprecher. "Sie stehen damit seit vielen Jahren für eine erfolgreiche Umsetzung einer Open-Source-Strategie."