Steuer-Schock! Es trifft uns alle

Kämmerer Harry Riedel will die Grundabgaben erhöhen – in der Politik regt sich kaum Widerstand
| Michael Reiner
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Kämmerer Harald Riedel denkt über höhere Grundsteuern nach: "Das würde uns guttun!"
bayernpress.com Kämmerer Harald Riedel denkt über höhere Grundsteuern nach: "Das würde uns guttun!"

NÜRNBERG Rund 102 Millionen Euro Grundsteuer kassiert Kämmerer Harald Riedel (SPD) jedes Jahr. Jetzt denkt er über eine Erhöhung der Abgabe nach: „Zehn Prozent mehr würden uns guttun", sagt er der AZ.

Treffen würde es alle Bürger. Schon jetzt bezahlt jeder Nürnberger im Durchschnitt pro Kopf und Jahr rund 200 Euro Grundsteuer. Bald könnten es 20 Euro mehr sein. Jeder Haus- und Grundstücksbesitzer muss die Abgabe zahlen. Auch die Mieter sind betroffen. Denn die Grundsteuer wird auf die Miete umgelegt. „Seit sieben Jahren wurde die Steuer nicht mehr erhöht. Eine Anpassung an die Preissteigerung wäre durchaus angebracht“, erläutert Riedel. Denn auch wenn die Wirtschaft derzeit brummt, klaffen im städtischen Haushalt tiefe Löcher. Um die zu stopfen, beraten die Stadträte permanent über Sparpakete. Da würden zehn Millionen Steuer-Euro mehr helfen. Allerdings braucht der Kämmerer dazu die Zustimmung der Stadträte. Gestern informierte er die Kommunalpolitiker über die Reformvorschläge für die Grundsteuer, die derzeit diskutiert werden. Der Bundesfinanzhof hat die alte Regelung kassiert. Bisher wurde die Steuer aufgrund von Einheitswerten aus dem Jahr 1964 berechnet. „Inzwischen sind diese total veraltet“, sagt Riedel. Auf aktuelle Entwicklungen in der Stadt werde keine Rücksicht genommen.

Drei verschiedene Modelle werden bundesweit diskutiert, 10.000 Modellrechnungen durchgeführt. Ende des Jahres soll eine Entscheidung fallen. Egal, wie die Steuer künftig berechnet wird, „es müssen auf alle Fälle 102 Millionen Euro in die städtischen Kassen fließen“, so CSU-Fraktions-Chef Sebastian Brehm. „Und es muss einen Inflationsausgleich geben, den das jetzige Modell nicht hatte.“ Das sieht auch Christian Vogel (SPD), Chef der größten Fraktion im Stadtrat, so: „Klar wünschen wir uns keine Erhöhung. Aber die Kosten für die Stadt steigen auch. Deshalb muss es einen Ausgleich geben.“ Ob es aber gleich zehn Prozent sein müssen, wie Riedel fordert, lässt er offen. Brehm hofft, dass die Grundsteuer nach dem neuen Modell einfacher zu berechnen ist: „Wenn wir bei der Bürokratie sparen, bekommen wir vielleicht mehr Geld, obwohl die Bürger nicht mehr zahlen müssen.“

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