Alarm! Pensionen treiben Stadt Nürnberg in die Pleite

Altersteilzeit kostet 13 Millionen Euro mehr als geplant. Kämmerer Riedel kritisiert Freistaat, weil zu wenig zahlt.

NÜRNBERG Griechische Verhältnisse: Einige Städte in Nordrhein-Westfalen müssen teure Kredite aufnehmen, um die Pensionen ihrer Beamten bezahlen zu können. Und auch die Stadt Nürnberg war erst vor kurzem gezwungen, 13 Millionen Euro zusätzlich für die Finanzierung der Altersteilzeit der Beamten einzuplanen. Kämmerer Harald Riedel (SPD) schlägt nun Alarm: „Vor allem die Pensionen für die Lehrer fressen unseren Haushalt auf!“

Ein Grund für die Lücke im Haushaltsplan war eine Änderung bei der Altersteilzeit. Bis Ende 2009 konnten Beamte ab 55 Jahren diese Regelung in Anspruch nehmen. Ab Januar wurde die Altersgrenze auf 60 Jahr hochgesetzt. Viele Mitarbeiter nahmen das zum Anlass, schnell noch die alte und für die Stadt teurere Regelung in Anspruch zu nehmen. „Wir wurden doch etwas überrascht, dass sich so viele gemeldet haben“, sagt Riedel.

Insgesamt 1,1 Milliarden Euro hat Riedel für die zukünftigen Pensionszahlungen der über 1000 städtischen höheren Beamten zurückgestellt. „Die Angestellten bekommen ihre Bezüge von der Rentenkasse. Das kümmert uns nicht“, erläutert er. Rund 70 Millionen Euro überweist Riedel Jahr für Jahr an seine Pensionäre. „Glücklicherweise mussten wir, anders als andere Kommunen, dafür noch keine Kassenkredite aufnehmen.“ Diese sind sehr teuer.

Pro Jahr fehlen 63 Millionen Euro Zuschüsse für Lehrergehälter

Trotzdem kann Riedel keine Entwarnung geben. Das Problem sind die über 800 verbeamteten Lehrer an den städtischen Schulen. Für deren Bezahlung ist eigentlich der Freistaat Bayern zuständig. Der überweist der Stadt Nürnberg jedoch zu wenig Geld.

„Das Ministerium orientiert sich bei seinen Zahlungen an einem Durchschnittslehrer. Und der ist jung und hat keine Kinder“, erläutert Riedel mit Blick auf die Realität in Nürnbergs Lehrerzimmern. Die Pädagogen sind schon länger im Dienst, haben Kinder und damit höhere Zuschläge. Unter dem Strich summiert sich die Differenz zwischen staatlichem Zuschuss zu Gehältern sowie Pensionen und den tatsächlichen Kosten auf 63 Millionen Euro im Jahr.

Das ist Ballast, den Riedel gerne loswerden würde. Den Haushalt der Stadt würde das entscheidend entlasten. „Derzeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema“, sagt der Kämmerer. Doch vom Freistaat hat er noch keine Signale empfangen, dass das Ministerium mehr zahlen wird. Doch Riedel sieht die Staatsregierung in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen für die Bildung immer neue Schulden aufnehmen müssen – und der Freistaat einen Haushalt ohne Verschuldung verabschiedet!“ Michael Reiner