Aiwanger poltert nach Masken-Deal mit Firma aus Nachbarschaft

Ein Zuschlag für die Produktion an eine Firma aus der Nachbarschaft des Wirtschaftsministers wirkt immer zweifelhafter. Denn es hätte wohl günstigere Angebote gegeben. Aiwanger poltert.
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Geschäftsführer Reinhard Zettl und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stehen im April 2020 in der Produktionshalle des Automobilzulieferers Zettl, der auf die Produktion von Schutzmasken umgestellt hatte. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte sich damals vor Ort ein Bild. Der Auftrag wirft Fragen auf.
Geschäftsführer Reinhard Zettl und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stehen im April 2020 in der Produktionshalle des Automobilzulieferers Zettl, der auf die Produktion von Schutzmasken umgestellt hatte. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte sich damals vor Ort ein Bild. Der Auftrag wirft Fragen auf. © picture alliance/dpa

München - Im April vergangenen Jahres haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) medienwirksam die Firma Zettl in Weng im Landkreis Landshut besucht, die eigentlich Sitzbezüge für Autos herstellt und damals wegen der Corona-Krise auf Maskenproduktion umstellte. "Wir werden auf Dauer enorm viel Masken brauchen. Ich glaube, dass wir am Ende in Deutschland Milliarden Masken brauchen", sagte der CSU-Vorsitzende Söder damals. Und Zettl erhielt einen Millionenauftrag.

Sechs Euro pro Maske: Zuschlag für unerfahrene Firma wirft Fragen auf

Dass eine bis dahin in Sachen Maskenproduktion unerfahrene Firma den Zuschlag für die Produktion für eine Million Masken zu sechs Euro das Stück bekam, eine Firma, die nur etwa 25 Kilometer vom Zuhause von Bayerns Wirtschaftsministers entfernt liegt, wirft nun immer mehr Fragen auf.  Zum einen wegen des vermeintlich hohen Preises, der für die Masken bezahlt wurde. Wie die "Welt am Sonntag" ("WamS") berichtet, zeige eine interne Bestellliste der bayerischen Regierung, die der Zeitung vorliege, dass die anderen Anbieter, bei denen der Freistaat bis April 2020 FFP2-Masken kaufte, fast alle deutlich weniger als sechs Euro pro Stück verlangten.

Der AZ sagte Aiwanger am Montag: "Zettl ist nicht bevorzugt behandelt worden. Wir hatten zur Hochzeit der ersten Pandemiewelle (Bayern hatte den Katastrophenfall ausgerufen) im März 2020 den Auftrag aus dem Ministerrat, rasch zertifizierte Schutzmasken zu organisieren und es ging darum, eine eigene bayerische Produktion von Qualitätsmasken aufzubauen, um nicht mehr von fragwürdigen Asienimporten abhängig zu sein. Dieses Ziel wurde mit der Firma Zettl erreicht, sie produziert derzeit täglich rund 140.000 FFP2-Masken mit deutschem Dekra-Zertifikat."

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Und er schiebt nach: "Kein anderer Wirtschaftsminister in Deutschland hat das innerhalb der kurzen Zeit erreicht." Doch FDP und SPD bohrten vergangene Woche weiter nach und wollten in Parlamentarischen Anfragen wissen, warum der Zuschlag damals an Firmen in Bayern ging, obwohl die Maskenbeschaffung aus dem Ausland günstiger gewesen wäre. Wie man auf die entsprechende Firma gekommen sei, möchte SPD-Landtagsabgeordneter Florian von Brunn wissen, und, ob es noch andere Angebote gab. Aiwanger am Montag zur AZ: "Herr von Brunn hat die Zettlmasken für 5 Euro netto als ‚sauteuer' bezeichnet. Er meint damit wohl auch die ‚sauteuren' deutschen Löhne. Ja, mit asiatischer Kinderarbeit oder polnischen Löhnen wär's etwas billiger gegangen, liebe SPD, schöner Gruß an die Gewerkschaften!"

Aiwanger veröffentlichte diese Anfragen zum Ärger der Parteien, noch bevor sie vom Ministerium beantwortet wurden, auf Facebook und polterte: "Was habt Ihr letztes Jahr zwischen Mitte März und Mai getan, um die Engpässe an Hygieneartikeln in Kliniken und Pflegeheimen zu mildern?" Wie Recherchen der "SZ" zeigen, gab es durchaus noch andere bayerische Firmen außer Zettl, die dem Freistaat Masken anboten. Firmen, die längst über Näherinnen und Nähmaschinen verfügten oder gar in der Medizintechnikproduktion zu Hause sind. Demnach hatte neben der Augsburger Näherei Manomama auch der Medizintechnikhersteller Take Cair aus der Nähe von Hof dem Wirtschaftsministerium frühzeitig Masken angeboten - doch außer einem Telefonat habe es keinen Kontakt gegeben, so Firmen-Chef Michael Kretzer, übrigens CSU-Mitglied, zu der Zeitung. Take Care habe Masken gleicher Güte wie Zettl für die Hälfte des Stückpreises angeboten, heißt es in der "SZ".

Fehlte der Produktionsfirma Zettl die Zertifizierung für die Masken?

Das Nichtzustandekommen eines Vertrags mit Take Cair ist nach Mitteilung des Wirtschaftsministeriums damit begründet worden, dass der Firma die Zertifizierung für die Masken fehlte. Doch laut "WamS" hatte auch Zettl beim Zustandekommen des Auftrags noch keine Zertifizierung. Dem widerspricht Aiwanger in der AZ: "Im Gegensatz zu anderen Anbietern - wie die nun häufig erwähnte Firma Take Cair - hatte Zettl bereits Ende März 2020 eine deutsche Qualitätszertifizierung als Corona-Pandemie-Atemschutzmaske, die erste Sonderzulassung in ganz Deutschland."

Aiwanger erklärt weiter: "Herr Kretzer ist CSU-Schatzmeister der Mittelstandsunion in Hof. Hätte ich von ihm im April nicht zertifizierte Masken eingekauft (...), dann wäre es ein Skandal gewesen!" Rückendeckung bekommt der Freie-Wähler-Chef von seiner Landtagsfraktion. Deren Vorsitzender Florian Streibl teilte am Montag mit: "Hubert Aiwanger handelte unter dem Druck der Pandemie - und vollkommen richtig!"

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