AfD wirft Bayerns Staatsregierung Versagen in Krise vor

München (dpa/lby) - Die AfD im Landtag hat der bayerischen Staatsregierung Versagen und falsche Schwerpunkte im Kampf gegen die Corona-Krise vorgeworfen. Der Freistaat habe mehr verdient, als ein Management, welches nur ein Laufsteg für eine Kanzlerkandidatur sei, sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Montag im Landtag bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Sie kritisierte insbesondere, dass im Zuge der Ausgangsbeschränkungen viele Grundrechte der Menschen in Deutschland außer Kraft gesetzt worden seien.

Auch die Einführung einer Telefon-App, die zur Nachvollziehung von Ansteckungswegen auf freiwilliger Basis geplant ist, sei mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar. Ebner-Steiner nannte die technische Lösung ein "stasiartiges Überwachungsprogramm".

Die AfD forderte zudem eine schnelle und maßvolle Öffnung von Wirtshäuser und Gaststätten - auch weil die wirtschaftlichen Folgen der Krise längst außer Kontrolle zu laufen drohten. "Wir brauchen hier keine Durchhalteparolen", sagte Ebner-Steiner.

Sie forderte zudem, den Schutz von Deutschen über Hilfen für Asylbewerber und Ausländer zu stellen. In der Krise gelte, erst auf die eigenen Leute zu schauen. Die von Söder zuvor angesprochene Corona-Regelung für den anstehenden Ramadan der Muslime lehnte Ebner-Steiner ebenso ab, wie die Einschränkung von Grundrechten für die deutsche Bevölkerung bei einer gleichzeitigen Beibehaltung des völkerrechtlich abgesicherten Asylrechts.