AfD kritisiert Corona-Maßnahmen

München (dpa/lby) - Inmitten der Corona-Krise fordert die AfD im bayerischen Landtag die Wiederöffnung von Geschäften und zweifelt auch an Sinn und Zweck der aktuellen Ausgangsbeschränkungen. "Die erheblichen Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger erfordern es, alternative Wege zur Bewältigung der Krise in Betracht zu ziehen", teilte der Abgeordnete Gerd Mannes am Donnerstag mit.
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Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild
dpa Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

München (dpa/lby) - Inmitten der Corona-Krise fordert die AfD im bayerischen Landtag die Wiederöffnung von Geschäften und zweifelt auch an Sinn und Zweck der aktuellen Ausgangsbeschränkungen. "Die erheblichen Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger erfordern es, alternative Wege zur Bewältigung der Krise in Betracht zu ziehen", teilte der Abgeordnete Gerd Mannes am Donnerstag mit. Auch in Hinblick auf die Wirtschaftsleistung und den Erhalt von Arbeitsplätzen müsse gehandelt werden.

Eine Einschränkung der Grundrechte sei nur zulässig, wenn sie wissenschaftlich und juristisch einwandfrei zu rechtfertigen sei. Genau daran hat Mannes aber Zweifel: "Baumärkte in Bayern sind zum Beispiel per Dekret geschlossen. Wenn dann die Bürger aber nach Baden-Württemberg oder Thüringen zum Einkaufen fahren, ist nichts gewonnen", sagte er. Solch ein Corona-Tourismus sei kontraproduktiv. Auch die Schließung von Gärtnereien zeige, dass die Maßnahmen der Staatsregierung "über das Ziel hinausschießen" - immerhin dürften im Lebensmitteleinzelhandel weiter Blumen verkauft werden.

Die Staatsregierung soll statt für pauschale Ladenschließungen dafür sorgen, dass Mitarbeiter und Kunden in den Geschäften durch entsprechende Vorgaben vor Ansteckung geschützt seien, etwa durch eine begrenzte Anzahl von Kunden im Laden, der Versorgung mit Masken oder andere Schutzmaßnahmen. Der Verzicht auf Großveranstaltungen und der Schutz der Grenzen sei aber weiterhin "unbedingt beizubehalten".

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