AfD klagt gegen Stadt Bayreuth wegen Ausschuss-Platzvergabe

Bayreuth (dpa/lby) - Weil die AfD in keinem Ausschuss des Bayreuther Stadtrats vertreten ist, hat sie Klage gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht eingelegt. "Die AfD fordert eine Neubesetzung der Ausschüsse beziehungsweise ein anderes Berechnungsverfahren für die Vergabe der Sitze in den Ausschüssen", bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Dienstag.
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Eine Figur der Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild
dpa Eine Figur der Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild

Bayreuth (dpa/lby) - Weil die AfD in keinem Ausschuss des Bayreuther Stadtrats vertreten ist, hat sie Klage gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht eingelegt. "Die AfD fordert eine Neubesetzung der Ausschüsse beziehungsweise ein anderes Berechnungsverfahren für die Vergabe der Sitze in den Ausschüssen", bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Dienstag. Das Gericht prüfe, ob die Klage und das Eilverfahren begründet und zulässig seien. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Stadtrats zu Beginn der Legislatur, die Sitze je nach Größe des Gremiums unterschiedlich zu vergeben. Größere Ausschüsse mit mindestens elf Mitgliedern werden nach dem sogenannten d'Hondt-Verfahren besetzt, kleinere nach dem Verfahren von Sainte-Laguë/Schepers. Damit ist keiner der beiden AfD-Stadträte in Bayreuth Mitglied eines Ausschusses.

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