Ab 2020: Digitale Behördengänge in Bayern

Digitalministerin Gerlach will zwei Jahre schneller als vom Bund gefordert "die Daten anstelle der Bürger laufen" lassen.
| Ralf Müller
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München - Schon bald sollen die Bürger Bayerns wegen einer Autozulassung, der Beantragung einer Geburtsurkunde, von Eltern- oder Mutterschaftsgeld, wegen Wohnsitzummeldungen, Baugenehmigungen und fast 50 weiterer Verwaltungsverfahren nicht mehr zum Amt laufen müssen. So haben es CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) will mit dieser "bayerischen Roadmap" zum E-Government jetzt ernst machen und sie bis Ende 2020 in die Tat umsetzen. Damit werde Bayern zwei Jahre früher dran sein als dies vom Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes gefordert wird, sagte Gerlach am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Ein "Digitallabor Bayern" soll digitale Lösungen für wichtige bislang analoge Verwaltungsleistungen erarbeiten wie zum Beispiel die Umwandlung von Papier- in Webformularen, erklärte Gerlach. Als "Pilotlandkreise", in denen die digitalen Behördenleistungen zunächst entwickelt und erprobt werden sollen, wurden Aschaffenburg (Unterfranken), Bad Tölz/Wolfratshausen (Oberbayern), Cham (Oberpfalz), Fürth (Mittelfranken), Kulmbach (Oberfranken), Neu-Ulm (Schwaben) und Passau (Niederbayern) ausgewählt.

Behördengänge vom Sofa aus erledigen

Ziel ist nicht nur, Formulare papierlos am Computer ausfüllen und versenden zu können, sondern auch, häufig benötigte Angaben und Unterlagen nur noch einmal übermitteln zu müssen. In Zukunft sollen "die Daten und nicht die Bürger zum Amt laufen", fasste Gerlach ihre Vision zusammen. Statt Schlange zu stehen sollen Bürger Behördenagelegenheiten "vom Sofa aus" erledigen können.

Gleichzeitig startete der Ministerrat die Initiative "Online - aber sicher" zur Stärkung der Cybersicherheit. Für den Bürger am greifbarsten wird die Initiative durch einen Passwortcheck auf der Website des bayerischen Digitalministeriums, bei dem jeder seine Passwörter überprüfen kann. Die dort auf den Prüfstand gestellten Passwörter würden "natürlich nicht gespeichert", versicherte Digitalministerin Gerlach. Der Passwortcheck ist Teil einer Aufklärungskampagne, mit der die Bürger für Cybersicherheit sensibilisiert werden sollen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch das Cyber-Allianz-Zentrum gezielt beraten werden.

Kaum eine bayerische Initiative kommt ohne die Forderung nach Strafverschärfungen aus, auch nicht im digitalen Bereich. Der Freistaat wolle über Bundesratsinitiativen erreichen, dass der Strafrahmen für Missetaten in der digitalen Welt an die der analogen Welt angepasst werden, kündigte Gerlach an. Das gelte zum Beispiel für Einbruch, Raub und Hehlerei und deren digitale Entsprechungen. Den Bund forderte die Staatsregierung außerdem auf, "zeitgemäße Ermittlungsbefugnisse" wie zum Beispiel Überwachungsmöglichkeiten für Messenger-Dienste oder Online-Durchsuchung zu gewährleisten.

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