14 000 Klagen überrollen Sozialgerichte

München (dpa/lby) - Nach einer Änderung des Krankenversicherungsrechts in Berlin sind Bayerns Sozialgerichte von einer Flut von 14 000 Klagen überrollt worden. Der neue Präsident des Landessozialgerichts, Günther Kolbe, forderte deswegen am Donnerstag "deutliche personelle Unterstützung". Die 14 000 Klagen reichen nach Kolbes Worten aus, um drei der sieben bayerischen Sozialgerichte ein ganzes Jahr zu beschäftigen.

Eingereicht wurden viele Klagen offenbar von Krankenkassen, auch wenn Kolbe dazu in seiner Pressemitteilung nichts sagte. Anlass ist eine Änderung des Sozialrechts: Bisher hatten Krankenhäuser und Krankenkassen vier Jahre Zeit, um Leistungen beziehungsweise Rückforderungen einzuklagen. Jetzt sind es nur noch zwei.

Für Krankenkassen hat die große Koalition eine Übergangsfrist beschlossen: Diese können Rückzahlungen zwar weiter für Altfälle aus den Jahren 2015 und 2016 verlangen - aber nur, wenn die Klagen bis zum 9. November eingereicht waren. Das führte offensichtlich dazu, dass vergangene Woche viele Kassen ihre Klagen in quasi letzter Minute einreichten.