"Zynische Haltung": BSW-Chefin erntet bei "Maybrit Illner" scharfe Kritik für Ukraine-Thesen

Bei "Maybrit Illner" erntete BSW-Chefin Amira Mohamed Ali für ihre Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine heftigen Gegenwind. Der CDU-Politiker Armin Laschet warf ihr Zynismus vor und auch der frühere ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte die Forderungen der BSW-Politikerin scharf.

In der ZDF-Talkrunde drängte Mohamed Ali auf weitere diplomatische Bemühungen. Ihre Partei habe von Anfang an betont, dass der Ukraine-Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden könne, so die BSW-Vorsitzende. Zwar sei weiterhin humanitäre Hilfe für die Ukraine nötig, zusätzliche Waffenlieferungen lehne sie jedoch ab.

Ex-Außenminister Kuleba macht Mohamed Ali schwere Vorwürfe

Damit stieß sie in der Talkrunde am Donnerstagabend auf deutlichen Widerspruch. Laschet warf ihr vor, die Ukraine ausgerechnet vor einem weiteren schweren Kriegswinter ohne militärische Unterstützung lassen zu wollen. Zwar stimmte der CDU-Politiker Mohamed Ali darin zu, dass die EU zu lange vorrangig auf eine militärische Lösung des Krieges gesetzt habe. Zum jetzigen Zeitpunkt keine defensiven Waffen mehr liefern zu wollen, bezeichnete er jedoch als "zynische Haltung".

Besonders scharf reagierte Kuleba auf die Ausführungen der BSW-Chefin. Wer einen Stopp der Unterstützung als Weg zu einem Kriegsende fordere, wünsche sich eigentlich, "dass mehr Zivilisten in der Ukraine sterben, dass die Russen sich noch mehr ukrainisches Territorium einverleiben und dass die Ukraine als Nation zu existieren aufhört". Solche Menschen wollten sich "lieber mit Putin und seiner Politik auseinandersetzen", so der Vorwurf des früheren ukrainischen Außenministers.

Experte Mölling rechnet nicht mit schnellem Kriegsende

In die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs ist zuletzt wieder Bewegung gekommen. In dieser Woche trafen sich in Abu Dhabi erstmals seit rund neun Monaten wieder russische und ukrainische Vertreter zu direkten Verhandlungen. Die USA übernahmen die Vermittlung. In den entscheidenden Fragen konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.Russlands Präsident Wladimir Putin hält nach wie vor an seinen Maximalforderungen für ein Kriegsende fest. Für Kiew sind Moskaus Forderungen - Entmilitarisierung und Neutralität der Ukraine sowie weitreichende Gebietsabtretungen - jedoch nicht verhandelbar.

Sicherheitsexperte Christian Mölling rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Krieges. Auf Illners Frage, wie lange die Kämpfe noch dauern könnten, antwortete er: "Bis Russland von den Folgen seiner eigenen Kriegswirtschaft eingeholt wird." Moskau habe derzeit wenig Interesse, von seinen Forderungen abzurücken und den Krieg zu beenden, glaubt der Politikwissenschaftler.

Zuletzt hatten sich Hoffnungen auf einen Waffenstillstand bis Ende des Jahres gemehrt. Der frühere ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigte sich jedoch ebenso skeptisch. Seit Beginn der russischen Vollinvasion habe es immer wieder politische Ankündigungen gegeben, die Erwartungen an einen baldigen Frieden geweckt hätten. "Ich möchte optimistisch sein, ich sehe aber einfach nicht, ob diese Lösung wirklich zu diesem Zeitpunkt zu erwarten ist."

Laschet schmunzelt nach Merz-Frage: "Also das ist jetzt ein bisschen viel"

Die Europäer waren an den direkten Gesprächen in Abu Dhabi nicht beteiligt. Für sie blieb nur ein Nebenraum. Bislang hat sich Moskau gegen eine Beteiligung der Europäer gesperrt. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin erklärte der US-Unterhändler Jared Kushner jedoch, er halte Putin für bereit, eine europäische Beteiligung zu versuchen.Doch wer sollte die Europäer vertreten?

Auf Illners Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz mit Putin sprechen und von europäischer Seite in Verhandlungen gehen solle, reagierte Laschet schmunzelnd: "Also das ist jetzt ein bisschen viel."

Zwar sei es eine "Selbstverständlichkeit, dass ein deutscher Kanzler auch mit Putin redet", doch müsse die europäische Vertretung an bestehende EU-Institutionen angebunden sein. Als entscheidendes Gremium nannte der CDU-Außenpolitiker den Europäischen Rat. Ein möglicher Ansprechpartner sei dessen Präsident António Costa.

"Land für Frieden - wird Europa neu aufgeteilt?", lautete der Titel der ZDF-Sendung. Kuleba machte deutlich, wo für die Ukraine die Grenze eines möglichen Kompromisses liegt: Kiew sei bereit, die Kampfhandlungen entlang der derzeitigen Frontlinie einzustellen. Eine rechtliche Anerkennung russischer Gebietsansprüche komme dagegen nicht infrage. Für einen dauerhaften Frieden brauche sein Land eine starke eigene Armee, verbindliche Sicherheitsgarantien und eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, so Kuleba.

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