US-Visabeschränkungen: ARD, ZDF und Co. bitten Kanzler Merz um Hilfe

Rund drei Wochen vor Inkrafttreten neuer US-Visaregeln für ausländische Korrespondenten suchen große deutsche Medienhäuser Unterstützung bei der Bundesregierung. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul fordern sie diplomatischen Einsatz gegen die für den 15. September 2026 geplanten Änderungen.

Unterzeichnet haben ARD, ZDF, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, Deutschlandradio und Deutsche Welle sowie die Verlegerverbände BDZV und MVFP. Die Bundesregierung solle "alle Ihnen zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel" nutzen, um die freie Berichterstattung aus den USA zu sichern und einen "bedenklichen Präzedenzfall" im Umgang demokratischer Staaten mit ausländischer Berichterstattung zu verhindern, heißt es in dem Schreiben.

Aufenthalt auf 240 Tage begrenzt

Kern der Neuregelung ist die deutlich kürzere Aufenthaltsdauer für ausländische Journalisten. Künftig sollen sie für höchstens 240 Tage in den USA zugelassen werden und anschließend jeweils eine Verlängerung um bis zu weitere 240 Tage beantragen können. Die Medienhäuser bemängeln, dass die dafür vorgesehenen Verfahren umständlich und in ihren Abläufen unklar seien. Bisher konnten Inhaber eines I-Visums grundsätzlich für die Dauer ihrer journalistischen Tätigkeit in den USA bleiben, solange sie die Voraussetzungen für ihren Aufenthaltsstatus erfüllten.

Ähnlich kurze Zeitspannen kenne man nur aus Ländern, die die Meinungsfreiheit begrenzen oder Berichterstattung erschweren wollten. Man sei zutiefst besorgt, dass nun auch die Vereinigten Staaten diese Richtung einschlügen.

Washington und New York als wichtigste Vertretungen

Eine Meinungsbildung auf der Grundlage unvoreingenommener Informationen sei ein "Eckpfeiler unserer Demokratien", betonen die Unterzeichner. Genau deshalb unterhielten die deutschen Sender ein Netzwerk von Büros in verschiedenen Teilen der Welt. Die Standorte in den USA, etwa in Washington und New York, zählen dem Brief zufolge traditionell zu ihren wichtigsten Vertretungen.

Neu ist der Widerstand nicht. Seit die Pläne im Sommer vergangenen Jahres bekannt wurden, haben weltweit mehr als 100 Medienorganisationen und Verbände dagegen protestiert. Einen ersten Brief an Merz und Wadephul verschickten fünf der Sender bereits am 16. September 2025.

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