Wegen Söder-Ansage: Christian Neureuther rüffelt bayerischen Politiker
Macht sich die Bayerische Staatsregierung abhängig von amerikanischen Tech-Konzernen? Diese Befürchtung äußert Fabian Mehring (36) beim "Sonntags-Stammtisch" vom BR. Ex-Ski-Star Christian Neureuther (76) hakt beim Politiker der Freien Wähler und Digitalminister nach – und übt deutliche Kritik.
Bayerischer Digitalminister warnt vor Bindung an Microsoft
In bayerischen Behörden wird seit Jahren sehr viel mit Programmen des US-Software-Unternehmens Microsoft gearbeitet. Der Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Tech-Konzern wurde vom Digitalministerium abgeschlossen. Diese Lizenzen sollen nun zusammengeführt werden, um Kosten zu sparen. Digitalminister Fabian Mehring warnt vor solch einer Entscheidung.
"Die Idee dazu entstand vor Jahren aus dem Wunsch der bayerischen Kommunen, eine einheitliche Lösung für den ganzen Freistaat zu finden", erklärte der Politiker vor wenigen Tagen im Interview mit "Augsburger Allgemeine". "Seither hat sich die geopolitische Lage jedoch fundamental verändert und digitale Souveränität ist zu einem Masterthema unserer Zeit geworden. Als Digitalminister halte ich daher eine ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts für geboten."
Christian Neureuther: "Es muss irgendwelche Argumente geben"
Im BR-"Sonntags-Stammtisch" betont der Politiker, man solle sich nicht durch die USA "abhängig und erpressbar" machen. Noch scheint keine finale Entscheidung gefallen zu sein, wie Fabian Mehring sagt: "Ich werde mich an das halten, was der Ministerpräsident erbeten hat, nämlich dass wir intern zu Ende diskutieren."
Christian Neureuther: "Was diskutieren Sie mit Herrn Söder?"
Für Christian Neureuther, der ebenfalls zu Gast ist, geht diese Aussage nicht weit genug. "Sagen Sie uns mal, was Sie mit Herrn Söder diskutieren? Wo ist die Begründung, dass ich mich an Microsoft binde?" Vor allem die Unberechenbarkeit und wachsende Einflussnahme von US-Präsident Donald Trump bereitet dem ehemaligen Ski-Star große Sorge.
Schlagabtausch mit Politiker: Christian Neureuther pocht auf Argumente
Der Digitalminister wiederholt, dass er öffentlich von dem Plan Abstand genommen habe: "Für mich ist es genauso unverständlich. Deshalb habe ich in einem Interview vorsichtig formuliert, man solle das Thema überdenken." Dass er dabei aber keine Details zu Diskussionen mit Markus Söder nennt, stört Christian Neureuther gewaltig: "Das ist mir alles zu weich, was Sie sagen. Es muss irgendwelche Argumente geben."
Fabian Mehring: "Über Jahrzehnte von billiger Energie aus dem Kreml abhängig"
Interna über die Microsoft-Debatte will Fabian Mehring nicht ausplaudern. Dennoch macht er deutlich, dass er selbst nicht hinter der möglichen Ausweitung einer Zusammenarbeit stehe und sagt: "Wenn wir darüber reden, dass wir über Jahrzehnte von billiger Energie und billigem Gas aus dem Kreml von Putin abhängig gewesen sind (…), dann kann unser Plan doch dafür nicht sein, wieder abhängig und erpressbar zu sein."
Für den bayerischen Digitalminister gäbe es gute Alternativen in Bayern, immerhin sei die Tech-Branche in den letzten vier Jahren um 20,7 Prozent gewachsen. Ihm zufolge solle man vermehrt auf "digitale Leuchttürme" im eigenen Land setzen, statt nach Amerika zu schauen. Ob von der Bayerischen Staatsregierung dennoch Microsoft bevorzugt wird, bleibt abzuwarten.
