Schweigegeld-Prozess: Donald Trump wütet gegen Urteilsverkündung

Der frühere und erneut designierte US-Präsident Donald Trump (78) hat mit heftiger Kritik auf die Entscheidung eines New Yorker Richters reagiert, der einen Gerichtstermin nur zehn Tage vor seiner erneuten Amtseinführung (20. Januar) ansetzte. Richter Juan Merchan legte die Urteilsverkündung im Schweigegeld-Prozess auf den 10. Januar 2025 fest - Trump könnte dabei entweder persönlich oder virtuell erscheinen.

Der republikanische Politiker machte seinem Ärger über die Entscheidung in mehreren Beiträgen auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social Luft. Er bezeichnete das Verfahren als "Hexenjagd". Die Anordnung sei "wissentlich rechtswidrig" und verstoße gegen die Verfassung. Besonders kritisch sieht Trump den Zeitpunkt der Urteilsverkündung. "Wenn man das durchgehen lässt, wäre das das Ende der Präsidentschaft, wie wir sie kennen", schrieb der 78-Jährige.

Eine Jury hatte Trump im Mai 2024 in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Es ging dabei um die Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (45). Diese sollte damit vor der Präsidentschaftswahl 2016 eine angebliche Affäre zwischen ihr und Trump geheim halten.

Mögliche Konsequenzen

Zwar droht Trump keine Gefängnisstrafe - der Richter deutete bereits an, dass er eine "bedingungslose Entlassung" ohne Geldstrafe oder Bewährung in Betracht zieht. Dennoch argumentieren Trumps Anwälte, der Fall müsse eingestellt werden, damit er seiner möglichen Regierungsarbeit ab dem 20. Januar 2025 nachgehen könne.

Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche bereits beantragt, von einer Gefängnisstrafe abzusehen - offenbar um zu verhindern, dass der Fall komplett eingestellt wird. Trumps Verteidiger berufen sich dabei auch auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juli 2024, wonach US-Präsidenten Immunität für Amtshandlungen genießen.

Richter Merchan hatte allerdings bereits im Dezember 2024 festgestellt, dass die im Prozess vorgelegten Beweise sich "ausschließlich auf inoffizielle Handlungen" bezogen und daher nicht unter präsidentielle Immunität fielen. Seine jüngste Entscheidung bezeichnete er als die "praktikabelste Lösung", die sowohl Rechtssicherheit gewährleiste als auch Trump die Möglichkeit zur Berufung lasse.

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