Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erneut zu Freiheitsstrafe verurteilt
Für Nicolas Sarkozy (70) endet ein jahrelanger Rechtsstreit mit einer bitteren Niederlage. Das Kassationsgericht in Paris hat laut der Zeitung "Le Monde" am Mittwoch die Revision des ehemaligen französischen Staatspräsidenten zurückgewiesen. Damit ist seine Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung rechtskräftig.
In der sogenannten Bygmalion-Affäre war Sarkozy zunächst im Februar 2024 zu einem Jahr Haft verurteilt worden, wovon sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die verbleibenden sechs Monate muss er nun verbüßen - allerdings nicht zwingend hinter Gittern. Ein Strafvollzugsrichter wird über die Art der Haftumwandlung entscheiden, möglich scheint etwa eine elektronische Fußfessel.
20 Millionen Euro zu viel ausgegeben
Im Kern dreht sich die Affäre um Sarkozys gescheiterten Wiederwahlkampf 2012. Die Ausgaben für Präsidentschaftskampagnen sind in Frankreich streng gedeckelt, um Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu gewährleisten. Damals lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro - Sarkozys Team gab jedoch nach Erkenntnissen der Ermittler rund 43 Millionen Euro aus.
Um die massive Kostenüberschreitung zu verschleiern, wurde laut Gericht ein ausgeklügeltes System fiktiver Rechnungen aufgebaut. Die Mehrausgaben wurden demnach über fingierte Verträge seiner damaligen Partei UMP - heute Les Républicains - getarnt. Sarkozy selbst soll das System zwar nicht erfunden, aber wichtige Warnhinweise ignoriert haben.
Der 70-Jährige hat die Anschuldigungen stets vehement bestritten. Sein Anwalt betonte nach dem Urteil: "Nicolas Sarkozy ist in Bezug auf das, was man ihm in diesem Fall vorwirft, vollkommen unschuldig." Er habe weder Mittel gebunden noch gewusst, dass die Kostengrenze überschritten wurde.
Gefängnisaufenthalt und neuer Prozess
Für Sarkozy ist es nicht die erste rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Im Dezember 2024 hatte das Kassationsgericht bereits seine Verurteilung wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme in der sogenannten Abhör-Affäre bestätigt. Deswegen trug der Ex-Präsident Anfang des Jahres rund drei Monate lang eine elektronische Fußfessel.
Und damit nicht genug: Wegen der Libyen-Affäre saß Sarkozy erst kürzlich drei Wochen im Pariser Gefängnis La Santé - ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Französischen Republik. Ihm wird vorgeworfen, für seinen siegreichen Wahlkampf 2007 illegale Gelder des Diktators Muammar al-Gaddafi (1942-2011) aus Libyen angenommen zu haben. Ende September wurde er dafür zu fünf Jahren Haft verurteilt. Mittlerweile ist er unter Auflagen auf freiem Fuß und hat Berufung eingelegt. Der Prozess soll von März bis Juni 2026 stattfinden.
