Donald Trump: Zweites Impeachment ist auf dem Weg

Zum zweiten Mal während der Amtszeit von Donald Trump bringt das Repräsentantenhaus ein Impeachment gegen den US-Präsidenten auf den Weg.
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Donald Trump muss sich erneut einem Amtsenthebungsverfahren stellen.
Donald Trump muss sich erneut einem Amtsenthebungsverfahren stellen. © CNP/AdMedia/ImageCollect

Nur wenige Tage ist Donald Trump (74) noch US-Präsident und dennoch strebt das US-Repräsentantenhaus nun ein zweites Amtsenthebungsverfahren innerhalb seiner Amtszeit an. Am späten Mittwochabend stimmten in Washington insgesamt 231 Abgeordnete für das sogenannte Impeachment, 197 waren dagegen. Auch 10 Mitglieder der republikanischen Partei von Trump votierten für die Eröffnung des Verfahrens.

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Der Vorwurf: "Anstiftung zum Aufruhr" aufgrund seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Senats durch einen gewaltbereiten Mob seiner Anhänger. Eine Entscheidung vor der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden (78) in der kommenden Woche scheint aber ausgeschlossen: Für eine Amtsenthebung müsste der Senat zustimmen. Mitch McConnell (78), dortiger Mehrheitsführer der Republikaner, lehnte bereits eine notwendige Dringlichkeitssitzung ab.

Ob ein Präsident überhaupt nach der offiziellen Abgabe seines Amtes nach den Impeachment-Regeln noch abgesetzt werden kann, ist juristisch höchst umstritten und wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der USA. Als Konsequenz eines zu Ende gebrachten Impeachments könnten jedoch Pensionszahlungen und weitere finanzielle Ansprüche des Ex-Präsidenten eingestellt werden.

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