Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Empfänger gestiegen
Berlin - Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge seit 2007 fast verdoppelt. Im Jahr 2018 hätten sie sich auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
Im Jahr 2007 betrugen die Ansprüche von Ausländern demnach knapp 6,6 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung und beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine AfD-Anfrage.
Hintergrund ist, dass die Zahl ausländischer Hartz-IV-Empfänger deutlich gestiegen ist. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gehörten zu den Regelleistungsberechtigten im August dieses Jahres rund 2 Millionen Ausländer. Im August 2007 waren es noch rund 1,3 Millionen Ausländer gewesen. Zum Vergleich: Die Zahl der deutschen Regelleistungsbezieher sank im gleichen Zeitraum von rund 5,8 Millionen auf rund 3,4 Millionen.
Deshalb gingen die jährlichen Zahlungsansprüche von Hartz-IV-Empfängern insgesamt auch um 1,67 Milliarden Euro gegenüber 2007 zurück und lagen zuletzt bei 34,9 Milliarden Euro (September 2018 bis August 2019), wie es in dem Zeitungsbericht weiter hieß.
Unter den ausländischen Hartz-IV-Beziehern entfielen demnach von September 2018 bis August 2019 Ansprüche von 2,4 Milliarden Euro auf Bürger aus anderen EU-Staaten. 6,1 Milliarden Euro entfielen auf Menschen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsstaaten.
Anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf Hartz IV, etwa wenn sie arbeitslos sind. Hartz IV erhalten auch Menschen, die so wenig Geld verdienen, dass sie ihren Lebensunterhalt davon nicht allein bestreiten können.
Der AfD-Abgeordnete René Springer kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der dramatische Anstieg der Hartz-IV-Ausgaben für Ausländer zeigt, dass die Regierung die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Lasten völlig unterschätzt hat."
