Wütende Proteste in Portugal gegen Sparpolitik
Die Serie der negativen Nachrichten und der Proteste reißt in Portugal einfach nicht ab. Die Verfassungsrichter des Krisenlandes haben erneut wichtige Sparpläne gekippt.
Lissabon – Herbe Pleite für Portugal nur rund sechs Monate vor dem Verlassen des Euro-Rettungsschirmes: Das Verfassungsgericht des Krisenlandes hat eines der wichtigsten Punkte des drastischen Sparetats für 2014 gekippt. Das „Tribunal Constitucional“ gab seine einstimmige Entscheidung, die ein Finanzierungsloch von 710 Millionen Euro schafft, am späten Donnerstagabend in Lissabon bekannt. Zur selben Zeit protestierten Tausende vor dem Präsidentenpalast gegen die seit zweieinhalb Jahren anhaltenden Sanierungsmaßnahmen. Man nehme die Entscheidung mit Sorge zur Kenntnis, erklärte der Sprecher der liberal orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, Marco Costa, in einer ersten Reaktion.
Das Gericht, das schon Punkte des Etats 2013 gekippt hatte, bringe Lissabon beim Bemühen, finanzielle Nachhaltigkeit zu erringen, in „große Verlegenheit“. Man werde über das weitere Vorgehen eingehend beraten. Die Renommierzeitung „Público“ titelte derweil am Freitag: „Veto lässt Regierung ohne Spielraum.“ Die Demonstranten forderten am Donnerstag den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung. Zur „Mahnwache“ hatte der Gewerkschaftsdachverband CGTP aufgerufen. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva wurde vom CGTP aufgefordert, ein Veto gegen den strengen Sparhaushalt einzulegen.
In seiner Rede feierte Gewerkschaftsboss Arménio Carlos die Entscheidung der Richter. Auch er forderte den Rücktritt von Passos: „Diese Regierung hat es nicht verdient, zu regieren. Wir werden den Kampf fortsetzen, bis sie geht.“ Die Verfassungsrichter wiesen das Gesetz zur Konvergenz zwischen den privaten und öffentlichen Rentensystemen als verfassungswidrig zurück. Die Überprüfung hatte Präsident Cavaco beantragt. Das Staatsoberhaupt, das der PSD von Passos angehört, hatte den Verdacht geäußert, das Gesetz verletze das Prinzip des Vertrauensschutzes. So sahen es auch die Richter.
Ehemalige Staats-Bedienstete, die mehr als 600 Euro brutto Rente im Monat beziehen, sollten ab 2014 Kürzungen von rund zehn Prozent hinnehmen. Dadurch sollten die Staatsausgaben um 710 Millionen Euro reduziert werden. In dem im November verabschiedeten härtesten Sparetat seit 1977 waren für 2014 Sparanstrengungen von insgesamt 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen.
Dem Budget kommt besondere Bedeutung zu, denn schon im kommenden Juni will Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen und nach rund drei Jahren finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Regierung hatte vor dem Hintergrund vieler Beschwerden gewarnt, es gebe „keinen Plan B“. Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm.
