Wie groß ist die rechte Szene in Deutschland?

Wie groß ist die rechte Szene? War Stephan B. ein Einzeltäter? Und haben die Behörden versagt? Eine Expertin zum Thema im Interview.
| Lisa Marie Albrecht
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Halle: Menschen stehen auf dem Marktplatz neben Blumen und Kerzen, um ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen und um zu Trauern. Bei Angriffen mitten in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt sind am 09.10.2019 zwei Menschen erschossen worden.
Hendrik Schmidt/dpa Halle: Menschen stehen auf dem Marktplatz neben Blumen und Kerzen, um ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen und um zu Trauern. Bei Angriffen mitten in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt sind am 09.10.2019 zwei Menschen erschossen worden.

Berlin/München - Die Politikwissenschaftlerin Franziska Schröter betreut seit 2017 das Projekt gegen Rechtsextremisus der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin. Die FES untersucht seit 2006 in der Mitte-Studie antidemokratische Einstellungen.

AZ: Frau Schröter, hat Sie die Tat von Halle überrascht?
FRANZISKA SCHRÖTER: Nein, sie hat mich nicht überrascht. Seit Jahren weisen wir – etwa anhand unserer Studien, aber auch als im wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich aktive Menschen – darauf hin, dass es ein Antisemitismus- und Gewaltpotenzial in Deutschland gibt. Und dass Hass und Menschenfeindlichkeit in letzter Konsequenz auch zu Taten führen können.

Vom Attentäter Stephan B. wird als Einzeltäter gesprochen. Ist das korrekt?
Man kann maximal behaupten, dass er allein gehandelt hat. Er hat sich ganz bestimmt nicht allein radikalisiert und ist nach unseren Informationen in rechten Strukturen zumindest unterwegs gewesen. Inwiefern er eingebunden war, wissen wir noch nicht. Ich halte es für sehr gefährlich, in diesen Fällen von einer Einsamer-Wolf-Strategie auszugehen. Dieser Fehler wurde ja zunächst auch im Fall des Attentäters von Christchurch gemacht.

Hohes Gewaltpotenzial in der rechten Szene

Können Sie die rechten Strukturen im Fall Stephan B. genauer benennen?
Über den konkreten Fall kann man noch nichts sagen, dafür ist die Nachrichtenlage noch zu unklar. Sicher ist aber, dass es in der rechten Szene ein hohes Gewaltpotenzial gibt.

Können Sie das beziffern?
Der Verfassungsschutz spricht im Bundesgebiet von einem rechtsextremen Personenpotenzial von über 25.000 Menschen. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Davon ist ungefähr die Hälfte gewaltorientiert. Was mir große Sorgen macht, ist, dass die Hälfte von diesen 25.000 plus x Personen unstrukturiert ist, also nicht mehr in Parteien, Kameradschaften oder Burschenschaften organisiert. Und diese Zahl wächst. Das macht es natürlich für die Sicherheitsbehörden viel schwieriger zu agieren.

Und welches Ausmaß an Gewalt kann man dieser Szene zutrauen?
Man muss Halle ja nur mal weiterdenken. Was wäre passiert, wenn der Täter es geschafft hätte, die Tür der Synagoge zu öffnen? Da waren 70 bis 100 Leute drin – die sich im Übrigen schon in vollkommener Normalität von innen verschanzt hatten. Weil sie immer damit rechnen müssen, in Deutschland angegriffen zu werden.

"Antisemitismus war in Deutschland immer vorhanden"

Wie kann es sein, dass sich Antisemitismus in einem Land mit unserer Geschichte in so einer Tat Bahn bricht?
Wir können anhand der Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung der letzten 16 Jahre nachweisen, dass Antisemitismus in Deutschland immer vorhanden war. Zwar in niedrigen messbaren Größen – wir reden von sechs bis acht Prozent der Befragten, die klassisch antisemitischen Thesen zugestimmt haben. Aber man muss die Dunkelziffer bedenken und auch indirekte Abwertungen von Juden.

Antisemitismus ist also – wie von manchen behauptet wird – kein importiertes Problem aus anderen Kulturkreisen. Obwohl man natürlich darüber sprechen muss, dass er auch dort vorhanden ist. Warum der Täter von Halle so gehandelt hat, lässt sich noch nicht sagen. Aber wie wahllos dieser Hass ist, sieht man ja daran, dass er als nächstes den Dönerladen ins Visier genommen hat. Hier geht es offensichtlich um Hass auf alles, was fremd wirkt.

Es gibt Parallelen zwischen Halle und Christchurch: Das Ziel waren Gotteshäuser, es gab ein Manifest und einen Live-Stream. War Halle eine Nachahmer-Tat?
Wir haben etwa beim Massenmörder Anders Breivik gesehen, dass er in rechten Kreisen als Märtyrer stilisiert wurde. Und wir sehen jetzt, wie sich der Attentäter von Halle oder auch der von Christchurch auf Breivik beziehen. Ideen kommen definitiv leichter, wenn man eine Blaupause hat. Und die rechte Szene sorgt ja auch im Internet dafür, dass alles leicht zugänglich ist: Man kann ohne Probleme das Manifest finden, eine Anleitung finden, wie man einen Terrorakt plant oder wie man Waffen baut.

"Gefährdungspotenzial sollte frühzeitig ernster genommen werden"

Wie wichtig ist das Netz hier?
Es spielt eine große Rolle. Generell, nicht nur in rechten Kreisen, bewegen wir uns zu viel in unseren eigenen Blasen und blenden Widerspruch aus. Aber wir sehen eben auch in gewaltbereiten rechtsextrem Kreisen diese Veränderung: Die Menschen haben das Gefühl, dass sie, plakativ gesagt, nicht mehr der einzige Dorftrottel am Stammtisch sind, dem widersprochen wird, sondern finden Gleichgesinnte im Netz, haben das Gefühl, nicht allein zu sein und glauben möglicherweise sogar, dass ihre Meinung eine Mehrheitsmeinung sein könnte.

Wie bewerten Sie – auch mit Blick auf die Taten des NSU und den Mordfall Lübcke – die Anstrengungen der Behörden im Kampf gegen Rechts?
In einigen Verfassungsschutzämtern auf Landes- und Bundesebene hat es durchaus massive Personalaufstockungen im Bereich Rechtsextremismus-Beobachtung gegeben. Aber natürlich wünsche ich mir, dass auch Gefährdungspotenzial frühzeitig ernster genommen und konsequent verfolgt wird. Genauso wichtig sind politische Bildung und Prävention – und dass wir in der Debattenkultur wieder dahin kommen, menschenfeindlichen und rassistischen Aussagen klar zu widersprechen.

Die ja teils von demokratisch gewählten Parteien kommen.
Das Erstarken von rechtspopulistischen Tendenzen, auch in der deutschen Parteienlandschaft, hat für eine Normalisierung gesorgt – und hat letztendlich natürlich Anteil daran, dass wir uns mittlerweile in einer Gesellschaft finden, in der es möglich ist, dass Menschen losziehen und andere Menschen aufgrund ihrer wahrgenommenen Andersartigkeit ermorden.

Lesen Sie auch: Halle unter Schock - Täter zeigte Anschlag im Internet!

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