Westerwelle will Hartz-IV-Empfänger zum Schneeräumen verdonnern

BERLIN - Guido Westerwelle lässt nicht locker: Der FDP-Chef bekräftigt sein Zitat von der "spätrömischen Dekadenz", will "junge Sozialleistungsempfänger" zum Befreien der Bürgersteige von Eis verpflichten - und er erntet immer mehr Widerspruch. Kritik kommt nicht nur von Ex-CSU-Chef Huber, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Nach seiner neuerlichen Attacke auf Hartz-IV-Empfänger wird die Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle schärfer. „Guido Westerwelle ist ein Zyniker, weil er Geringverdiener gegen Arbeitslose in Stellung bringt, um von den wahren Sozialbetrügern abzulenken, die Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Frankfurter Rundschau“.

Auch aus den eigenen Reihen erntet Westerwelle Widerspruch: Der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb bezweifelte den Sinn von Westerwelles Vorstoß, junge Arbeitslose zum Schneeschippen heranzuziehen. „Man muss genau hinschauen: ist das wirklich eine zusätzliche Tätigkeit, die nicht zulasten vorhandener Angebote geht?“, sagte Kolb der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

„Auch fürs Schneeräumen gibt es in Berlin Firmen, die davon leben. Ich fände es sinnvoll, wenn diese Firmen in einem harten Winter auch Erwerbslose anstellen würden.“ Westerwelle hatte am Wochenende unter Hinweis auf die glatten Wege in Berlin gefordert, „junge Sozialleistungsempfänger zum Räumen der Bürgersteige“ von Eis und Schnee einzusetzen.

Kolb erklärte, es gehe in der Sozialstaatsdebatte nicht um Leistungskürzungen, sondern das Bewusstsein der Empfänger. „Die Masse der Leistungsbezieher ist willig und bemüht sich, aber es gibt auch jene, die sich eingerichtet haben.“ Sie müssten wissen, dass sie die Leistungen nur zur Bewältigung ihrer Notlage erhielten, aus der sie sich aber befreien müssten. Der bayerische FDP-Landesvize und Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte, inhaltlich sei er mit der Position einverstanden aber „ich hätte in der Hartz-IV-Debatte nicht Westerwelles Worte gebraucht“.

Erwin Huber: Sozialstaat verunglimpft

Auch aus der CSU kommt deutliche Kritik an Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen. Der frühere CSU-Chef und bayerische Landtagsabgeordnete Erwin Huber sagte im Deutschlandfunk: „Ich kritisiere die Pauschalität, mit der Westerwelle vorgegangen ist.“ Westerwelle habe „Vorbehalte bedient, aber dem Sozialstaat keinen Gefallen getan.“ Mit seiner Äußerungen über „spätrömische Dekadenz“ habe Westerwelle den Sozialstaat verunglimpft.

Westerwelle wiederholte am Wochenende sein umstrittenes Zitat: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Huber sagte, der FDP-Chef sei für einen „liberalen Brutalstaat“. Er unterstellte Westerwelle, die Debatte aus „taktischen Gründen“ vom Zaun gebrochen zu haben.

Auch der CDU-Sozialflügel macht Front gegen Westerwelle. „Was mich an Westerwelle ärgert, ist, dass er Stimmung gegen sozial Schwache macht, ohne konkret zu sagen, was er verändern will“, sagte der Vize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. Um die Menschen aus Hartz IV herauszuholen, müsse man ihnen auch Arbeit anbieten. „Und dafür müssen wir endlich gegen Missbrauch bei Zeitarbeit vorgehen und Mindestlöhne einführen.“ Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte im „Spiegel“, der Auftritt von Westerwelle sei „klassisches Oppositionsgehabe“. (nz/dpa/apn)